Pressemitteilung: Keine Entmündigung von Ländern und Landkreisen!

Dienstag, 13. April 2021


PRESSEMITTEILUNG 10/2021

Keine Entmündigung von Ländern und Landkreisen!

 

Die MIT-Baden-Württemberg erklärt daher:

Die Entmündigung der Länder und Landkreise bei der Pandemiebekämpfung lehnt die MIT ab.

Die föderale Struktur hat sich in der Pandemie bewährt. Mag es dem einen oder anderen Ministerpräsidenten auch ganz angenehm sein, wenn er selber nicht mehr entscheiden muss.

Auf solche Befindlichkeiten kann keine Rücksicht genommen werden.

Es muss weiterhin möglich bleiben, maßgeschneidert auf das Infektionsgeschehen in der Region reagieren zu können. Frau Merkel möchte auf den letzten Metern gerne durchregieren, hiervon träumt sie schon lange. Deshalb will sie das Infektionsschutzgesetz ändern und die Kompetenz der Länder beschneiden. Die Pandemie wird aber nur mit dem Bürger und nicht mit Polizeirecht zu beherrschen sein.

Mit der beabsichtigten Änderung gibt es den Automatik-Lockdown auf der Basis wackeliger einheitlicher Inzidenzzahlen. Es wird verhindert, Geschäfte, Restaurants und Hotels, Universitätsbetriebe, Schulbetriebe, Kunst-und Kulturbetriebe mit Hygienekonzepten behutsam öffnen und/oder betreiben zu können. Rechtsschutz wird eingeschränkt.

Die Grenze der Belastbarkeit für Bürger und Unternehmen ist überschritten. Die Impfungen müssen vorrangig über Hausärzte und Betriebsärzte erfolgen, um die arbeitende Bevölkerung zu schützen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten des Flächenlandes Baden-Württemberg auf, dafür zu sorgen, dass die Handlungsspielräume des Landes Baden-Württemberg nicht durch Bundesgesetz eingeengt werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

Oliver Zander

Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg