PRESSEMITTEILUNGEN
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11.07.2023Pressemitteilung: Mittelstand will mehr Markt, Freiheit und Eigenverantwortung
PRESSEMITTEILUNG 03/2023 MIT Baden-Württemberg: Baden-Badener Erklärung zu Eigentum, Recht und Freiheit stellt Leistungsprinzip und Marktwirtschaft in den Mittelpunkt Baden-Baden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) will Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke. Die MIT hat dazu bei ihrem Landesmittelstandstag in Baden-Baden die „Baden-Badener Erklärung“ mit sieben Forderungen an die Politik verabschiedet. Unter dem Titel „Eigentum und […]
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06.06.2023Pressemitteilung: Mittelstand will Rückkehr zum Prinzip Eigenverantwortung
PRESSEMITTEILUNG 02/2023 MIT Baden-Württemberg: Werte der sozialen Marktwirtschaft geraten immer mehr ins Hintertreffen Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg nimmt die jüngsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert die Rückkehr zu den Werten von persönlicher und unternehmerischer Freiheit, Eigenverantwortung sowie den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Bastian […]
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15.02.2023Pressemitteilung: Mittelstand bezeichnet EU-Verbrennerverbot als „reine Schikane“
PRESSMITTEILUNG 01/2023 Stuttgart. Das Verbot der EU, ab 2035 Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen, stößt im deutschen Mittelstand auf heftige Kritik. Aufwand und Folgekosten stünden in keinem Verhältnis und die Maßnahme sei für die Umwelt sogar eher schädlich, so die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg. Der MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger erklärt: „Mit diesem Schritt drückt die EU […]
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29.11.2022Pressemitteilung: Massiver Ausbau aller Stromerzeugungskapazitäten ist notwendig
PRESSEMITTEILUNG 08/2022 MIT Baden-Württemberg: Dauerhafte finanzielle Entlastungen sollen helfen die Krise zu überstehen Stuttgart. Unabhängig von den gigantischen Herausforderungen an die Energiepolitik durch den Ukraine-Krieg muss Deutschland seine Stromerzeugungskapazitäten massiv um- und ausbauen sowie seine Anstrengungen erhöhen, in weitere Energieträger zu investieren und zu forschen. Eine unabhängigere Energieversorgung und Versorgungszuverlässigkeit bei bezahlbaren Preisen für Wirtschaft […]
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13.09.2022Pressemitteilung: Mittelstand fordert Sofortmaßnahmen für Betriebe im Land
PRESSEMITTEILUNG 07/2022 MIT Baden-Württemberg: „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“ Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg fürchtet ohne Entlastungen für die Betriebe im Land einen Anstieg von Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Die Mittelständler kritisieren das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. […]
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25.05.2022Pressemitteilung: Mittelstand betrachtet E-Fuels als wichtige Achse künftiger Mobilität
PRESSEMITTEILUNG 06/2022 MIT Baden-Württemberg: Technologieoffenheit bei Antriebsarten und Kraftstoffen ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Stuttgart. Die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg hält eine Technologieoffenheit bei Antriebsarten und Kraftstoffen für das Autoland Baden-Württemberg sowie für die baden-württembergischen Autobauer und Zulieferer für unabdingbar. „Der Weg zur Erreichung der Klimaziele und zu einer umweltfreundlichen Mobilität […]
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26.04.2022Pressemitteilung: Baden-Württembergischer Mittelstand fordert Notbremse für Green Deal
PRESSEMITTEILUNG 05/2022 Politik muss nach Auffassung der Unternehmer umdenken Stuttgart. Der als „Green Deal“ bezeichnete Plan der EU, bis 2050 alle Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren, muss nach Meinung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg zumindest auf Zeit auf Eis gelegt werden. Die MIT fordert die zumindest temporäre Aussetzung des Green Deal und […]
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23.03.2022Pressemitteilung: Mittelstand fordert Senkung der Steuern auf Energie
PRESSEMITTEILUNG 04/2022 MIT Baden-Württemberg: Energie ist ein „Lebensmittel“, für das der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten muss Stuttgart/Rust. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 Prozent auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Das hat der Landesvorstand der baden-württembergischen MIT bei seiner Klausurtagung im badischen Rust beschlossen. Darüber hinaus […]
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09.02.2022Pressemitteilung: Mittelstand will kein staatlicher Erfüllungsgehilfe sein
PRESSEMITTEILUNG 03/2022 MIT Baden-Württemberg: Kontrolle des Impfstatus der Mitarbeiter würde Betriebe organisatorisch und rechtlich weiter belasten Stuttgart. In der aktuellen Diskussion über die Impfpflicht für Pflegekräfte treten, nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg, deutliche Defizite des Staates bei der Umsetzung und der Kontrolle solchen Corona-Maßnahmen zutage. Statt die Bürger durch eine verbesserte Aufklärung und […]
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20.01.2022Pressemitteilung: Mittelstand fordert technologieoffene Energieforschung
PRESSEMITTEILUNG 02/2022 MIT Baden-Württemberg: Hohe Energiekosten und fehlende Erzeugungskapazitäten dürfen Betriebe nicht belasten Stuttgart. Die hohen Kosten für Energie, vor allem die Gewerbepreise für Strom und Gas, belasten den baden-württembergischen Mittelstand massiv. Die Stromerzeugungskapazitäten sinken durch den Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung und da sie derzeit nicht durch den Ausbau der Erneuerbaren ersetzt werden können, […]
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17.01.2022Pressemitteilung: Mittelstandsunion fordert Korrektur im Umgang mit den Covid-Soforthilfen
PRESSEMITTEILUNG 01/2022 MIT Baden-Württemberg: Betriebe kritisieren das Verfahren und die Rückforderungen Stuttgart. Die Politik in Bund und Land hat im Jahr 2020 viele mittelständische Unternehmen und Selbständige völlig unvorbereitet und aus Sicht vieler Mittelständler in unverhältnismäßiger Manier ins betriebliche Abseits gestellt. Innerhalb weniger Tage mussten viele Betriebe schließen oder ihr Angebot drastisch einschränken, während die […]
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26.11.2021Pressemitteilung: Staat wälzt Verantwortung für Coronamaßnahmen auf Betriebe ab
PRESSEMITTEILUNG 18/2021 MIT Baden-Württemberg: 3G-Regelung für Arbeitnehmer sind praxisfern und gefährden Arbeitsplätze Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) wendet sich deutlich gegen die gerade beschlossen 3G-Regelung am Arbeitsplatz und deren Kontrolle sowie Sanktionierung durch die Unternehmen. Sie ist aus Sicht der Mittelstandsvertreter praxisfern und bürdet vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern […]
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28.09.2021Pressemitteilung: CDU muss sich auf ihre Wirtschaftskompetenz besinnen
PRESSEMITTEILUNG 17/2021 MIT Baden-Württemberg: Erneuerung der Partei muss auch im Land umfassend sein und rasch beginnen Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) verlangt von der CDU eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung in Bund und Land. Das zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage. […]
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22.09.2021Pressemitteilung: Mittelstand und Beschäftigten drohen heftige Belastungen
PRESSEMITTEILUNG 16/2021 MIT Baden-Württemberg: Der Mittelstand lehnt eine höhere Dienstwagenbesteuerung kategorisch ab Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) wendet sich entschieden gegen geplante Erhöhungen von Steuern und Abgaben durch SPD und Grüne. Beispielsweise lehnt sie eine Dienstwagenbesteuerung als “heftige Belastung des Mittelstandes und der Beschäftigten” kategorisch ab. “Höhere Einkommensteuer, höhere Sozialabgaben, Abschaffung des Ehegattensplittings, […]
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03.09.2021Pressemitteilung: Keine Bespitzelung von Hausbesitzern und Handwerkern
PRESSEMITTEILUNG 15/2021 MIT Baden-Württemberg: Hinweisportal ist unnötig und schürt Misstrauen Stuttgart. Die Einführung des anonymen Hinweisgeberportals durch das grüne Finanzministerium in Baden-Württemberg schürt nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) das Misstrauen unter Nachbarn und stellt vor allem Hausbesitzer und Handwerker unter einen Generalverdacht. „Wir wollen nicht, dass künftig der missgünstige Nachbar einem Bauherrn […]
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02.08.2021Pressemitteilung: Mittelständische Wirtschaft will Klimakrise marktwirtschaftlich begegnen
PRESSEMITTEILUNG 14/2021 MIT Baden-Württemberg: Green Deal darf nicht zu weiterer Überregulierung führen Heidelberg/Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) will mit regelmäßigen Austauschrunden zwischen den verschiedenen Mittelstands- und Unternehmerorganisationen des Landes mit der Politik die Folgen des Coronapandemie besser bewältigen, dem Klimawandel marktwirtschaftlichen begegnen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen. Dies war das Ergebnis einer […]
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27.07.2021Pressemitteilung: Verwaltung muss Lehren aus Hochwasserkatastrophe ziehen
PRESSEMITTEILUNG 13/2021 Die MIT Baden-Württemberg spricht sich gegen eine Zwangsversicherung aus Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg spricht sich in der aktuellen Diskussion um Elementarschadenversicherungen gegen eine Pflichtversicherung aus. Vielmehr sieht sie unerledigte Hausaufgaben bei Politik und Verwaltung. „Der Staat hat sich auf seine hoheitlichen Aufgaben zu konzentrieren und diese zu erledigen, bevor er […]
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13.07.2021Pressemitteilung: Keine Beteiligung der Vermieter an CO2-Steuer
PRESSEMITTEILUNG 12/2021 MIT Baden-Württemberg: Verursacherprinzip muss weiter auch bei den CO2-Kosten gelten Stuttgart. Nach Auffassung der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg würde die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips darstellen. Die MIT widerspricht damit den Aussagen des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus dem ARD- Sommerinterview, wonach sich Vermieter künftig am […]
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30.06.2021Pressemitteilung: Wirtschaftsflügel der CDU entfacht neuen Geist des Aufbruchs
PRESSEMITTEILUNG 11/2021 Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg wählte neue Führungsspitze Leinfelden-Echterdingen/Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) will sich wieder spürbarer für mehr unternehmerische Freiheit einsetzen und fordert hierfür ein gesellschaftliches Umdenken: Mehr Markt und weniger Staat. Auf ihrem Landesmittelstandstag in Leinfelden-Echterdingen hat die MIT eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Vorsitzender der Mittelstandsunion ist der 42-jährige […]
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13.04.2021Pressemitteilung: Keine Entmündigung von Ländern und Landkreisen!
PRESSEMITTEILUNG 10/2021 Die MIT-Baden-Württemberg erklärt daher: Die Entmündigung der Länder und Landkreise bei der Pandemiebekämpfung lehnt die MIT ab. Die föderale Struktur hat sich in der Pandemie bewährt. Mag es dem einen oder anderen Ministerpräsidenten auch ganz angenehm sein, wenn er selber nicht mehr entscheiden muss. Auf solche Befindlichkeiten kann keine Rücksicht genommen werden. […]
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25.03.2021Aufwachen! Die Ära Merkel ist vorbei!
Mit dem Schlachtruf „die Partei muss laufen lernen“ eroberte sie den Parteivorsitz. Jetzt muss die Partei nicht nur laufen, sondern rennen und zwar in die richtige Richtung. Die Fortsetzung der „Nibelungentreue“ zum Kanzleramt bis zur Bundestagswahl führt nicht ans Ziel. Fehler sind zu korrigieren. Dazu gehört der kapitale Fehler des Finanzministers, die Corona-Hilfen an die […]
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25.03.2021Pressemitteilung: Es reicht! Der Mittelstand duldet keine weiteren Fehlentscheidungen!
PRESSEMITTEILUNG 09/2021 „Es reicht uns jetzt endgültig!“, so der Landesvorsitzende Oliver Zander. „Müssen wir unsere Mittelstandsunternehmen ernsthaft erst zum Boykott aufrufen, bevor die MPK oder eine andere Hinterzimmerrunde verstehen, dass ohne Praktiker aus der Wirtschaft nichts als Fehlentscheidungen gefällt werden? Fehlentscheidungen dahingehend, was die Gleichheitsbehandlung angeht! Fehlentscheidungen dahingehend, was die Umsetzung angeht! Das einzige, was […]
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19.03.2021Pressemitteilung: Nur eine herbe Niederlage für die CDU oder nicht doch für Baden-Württemberg?
PRESSEMITTEILUNG 08 /2021 Ist wirklich nur die Pandemie schuld? In der Endphase des Wahlkampfes bestimmt. Die CDUSpitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte keine Chance, da sie zur Zeit des Wahlkampfs als Kultusministerin in einem Amt tätig war, in dem man nur alles falsch machen konnte: Heftigste Kritik von Eltern, die im Homeoffice zusammen mit den eigenen „Homeschooling-Kindern“ […]
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04.03.2021Pressemitteilung: MIT fordert klare Öffnungsperspektive
PRESSEMITTEILUNG 07/21 Zander: „Lockdown hat massive Spätfolgen“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen […]
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24.02.2021Pressemitteilung: Corona-Hilfen – Schuldenbremse – EZB QE Programme – indirekte Staatsfinanzierung
PRESSEMITTEILUNG 06/2021 Ist Deutschland auf dem Weg, die letzten Sachwalter wirtschaftspolitischer Vernunft auszubooten? Die neuerliche Kunde aus dem Kanzleramt bzgl. Schuldenbremse bekommt dann eine besondere Note, wenn man die nicht stattfindende Diskussion über die auslaufende Berufungszeit von Prof. Dr. Lars Feld, dem Chef des Walter-Eucken-Instituts, mit in die Betrachtung einbezieht. Lt. Bericht NZZ v 5.2.2021 […]
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18.01.2021Pressemitteilung: Wahl des Parteivorsitzenden
PRESSEMITTEILUNG 05/2021 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg bedankt sich bei ihrem präferierten Kandidaten für den Parteivorsitz Friedrich Merz für sein großes Engagement. Armin Laschet konnte 52 % der Delegierten im zweiten Wahlgang für sich gewinnen. Sie folgten leider damit nicht dem Wunsch der MIT und der wirtschaftlich denkenden Basis. Die Spaltung der Delegierten ist anhand […]
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06.01.2021Pressemitteilung: Wann hat das Drama endlich ein Ende?
PRESSEMITTEILUNG 04/2021 Mit der Verlängerung des Lockdowns haben die meisten Unternehmer ja irgendwie gerechnet. Man weiß, dass Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten werden (können). Bei vielen Politikern ist ein wirtschaftliches Denken leider nicht existent! Beispielsweise Dr. Karl Lauterbach MdB (SPD): Man könnte hier das Gefühl bekommen, dass er nach seiner eher bislang ruhigen Bundestagskarriere (seit […]
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06.01.2021Pressemitteilung: Die Landesregierung öffnet die Tür zur Wohnungsbewirtschaftung!
PRESSEMITTEILUNG 03/2021 Die Gemeinden erhalten Bestimmungsrecht über Wohnraum! Die MIT Baden-Württemberg warnt vor der Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit einer Ermächtigung der Gemeinden, den Bestand an Wohnraum zu erfassen und durch Genehmigungen dessen Belegung zu regeln, wird keine einzige zusätzliche Wohnung für einen Wohnungssuchenden geschaffen. Die Landesregierung hat ganz […]
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06.01.2021Pressemitteilung: Lieferkettengesetz: Nein zum deutschen Alleingang!
PRESSEMITTEILUNG 02/2021 Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen bezüglich der im Ausland beschafften Vorleistungsgüter oder Fertigungserzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette in Haftung gehen. Gerade in Bezug auf umweltschädigende Produktionsverfahren oder gegen Menschenrechte verstoßende Arbeitsbedingungen. Generell ein guter Grundgedanke, und selbstverständlich bekennt sich der Mittelstand in Deutschland zu „seiner menschenrechtlichen Verantwortung. Der Unternehmer kann aber nicht […]
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05.01.2021Pressemitteilung: Corona – Pandemiebewältigung – Das Spiel mit der Angst?
PRESSEMITTEILUNG 01/2021 Bei Bekanntgabe des „harten“ Lockdowns war eigentlich schon klar, dass das Ende nicht der 10.01.2021 sein würde. Es scheint eine unendliche Geschichte von Verlängerungen zu sein. Es scheint fast so: Je mehr Verbote, desto glücklicher der Politiker. Manch einer meint, eine Wahl mit diesem Vorgehen gewinnen zu können! Laut Aussage der Medien ist […]
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18.12.2020Pressemitteilung: “Vom Vorzeigeländle zum Verbotsländle?”
PRESSEMITTEILUNG 14/2020 Vom Vorzeigeländle zum Verbotsländle? Nach dem Lockdown light folgt der sogenannte harte Lockdown! Die Frage für die Einwohner in Baden-Württemberg stellt sich jedoch, warum ihr Bundesland einen noch schärferen Lockdown als die anderen Bundesländer erfährt. Denn in Baden-Württemberg gilt z.B. kein Click & Collect, d.h. das Verbot von Online-Bestellungen im Einzelhandel oder auch […]
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30.11.2020Dr. Albrecht Geier (MITglied des Landes-und Bundesvorstands) fragt nach: Wo ist unser Bundespräsident?
Wo ist unser Bundespräsident? Zur Bewältigung der Pandemie werden Betriebe, Schulen, Universitäten, Konzertsäle, Sportstätten, Restaurants und Hotels geschlossen. Berufliche Existenzen sind in höchster Gefahr. Die Verängstigung vieler Bürger ist riesengroß. Zwischenmenschliche Kontakte werden kraft ministerieller Verordnung minimiert. Vermeidbare Vereinsamung schreitet voran. Der Konsens in der Gesellschaft franst aus. Mit Staatsgewalt und Geldregen und – man […]
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12.10.2020Pressemitteilung: Ist der Green Deal wirklich ein Green Deal oder eine Milchmädchenrechnung?
PRESSEMITTEILUNG 13/2020 Ist der Green Deal wirklich ein Green Deal oder eine Milchmädchenrechnung? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine drastische Verschärfung um weitere 15 Prozent! Das Ziel soll sein, die Treibhausgase um 55 Prozent anstatt um 40 Prozent bis 2030 unter den Wert von 1990 zu bringen. Um das erreichen zu können, sollen die […]
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27.07.2020Pressemitteilung: “Wer bestellt, muss auch bezahlen!”
PRESSEMITTEILUNG 12/2020 „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ Dies fordert der Landesvorsitzende Oliver Zander der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg bei der Großkundgebung der Schausteller auf dem Karlsplatz in Stuttgart am 23.07.2020 und fordert damit Herrn MP Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in seiner Rede dazu auf, Alternativen zum Berufsausübungsverbot zu bieten. Die im Rahmen der Coronahilfe aufgerufenen […]
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23.07.2020Pressemitteilung: Ist der traditionelle Berufsstand des Schaustellers noch erwünscht?
PRESSEMITTEILUNG 11/2020 Ist der traditionelle Berufsstand des Schaustellers noch erwünscht? Unserem Bauchgefühl nach nur bei Steuer- und Gebührenabgaben, so Claudia Weeber. „Wir hätten niemals geglaubt, dass wir unseren Kindern ihren gewohnten Alltag nicht mehr sichern können.“ Bekannt sind sie und ihr Mann als ehemalige Gastgeber und Inhaber des Festzeltes Wasenwirt. Das jung verheiratete Paar hat […]
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02.07.2020Pressemitteilung: „Ausbremsen als Politik-Prinzip: Fahrverbot Euro-5-Diesel-Fahrzeuge“ Und damit ein bewusstes Zerstören der Wirtschaft und des Privateigentums
PRESSEMITTEILUNG 10/2020 „Ausbremsen als Politik-Prinzip: Fahrverbot Euro-5-Diesel-Fahrzeuge“ Und damit ein bewusstes Zerstören der Wirtschaft und des Privateigentums Die durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen gestaltete Verkehrsideologie zersetzt systematisch die Werte des Mitteltands und die der Bürger. Was die durch die ideologische Politik der Bündnis 90/Die Grünen vorangetriebenen Fahrverbote mit den Euro-5-Diesel-Fahrzeugen macht, ist das klare […]
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23.06.2020Pressemitteilung: Gewalt in Großstädten
PRESSEMITTEILUNG 09/2020 Gewalt in Großstädten Die Zunahme von Gewalt in unseren Großstädten ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Gerade die Gewalt gegenüber Polizeibeamten sowie die blinde Zerstörungs- und Plünderungswut muss verhindert werden. Denn diejenigen, die hier den Schaden tragen müssen, sind die, die die Wirtschaft am Laufen halten und Arbeitsplätze sichern. Daher fordert die MIT Baden-Württemberg […]
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19.06.2020Pressemitteilung: “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”
PRESSEMITTEILUNG 08/2020 „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ Klammheimlich beschlossenes „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ist vollkommen unnötig und belastet die Unternehmen zusätzlich Als ob die gesamte Wirtschaft in Deutschland nicht schon genug zu tun hätte mit der Bewältigung der Folgen der Pandemie, wird sie jetzt klammheimlich durch die Hintertür […]
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09.06.2020Pressemitteilung: Konjunkturprogramm Bürokratie – wenn die gut gemeinte Steuersenkung bürokratische Vollbeschäftigung in Betrieben auslöst!
Gemeinsame Pressemitteilung 01/2020 der MIT-Bezirke Nord-, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern Konjunkturprogramm Bürokratie – wenn die gut gemeinte Steuersenkung bürokratische Vollbeschäftigung in Betrieben auslöst! Die Mittelstandsunion begrüßt ausdrücklich, dass die durch Corona gebeutelte Wirtschaft auf Produzenten wie Konsumentenebene entlastet werden soll. Der vermeintlich große Wurf einer vorrübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent entwickelt sich jedoch […]
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27.05.2020Pressemitteilung: Wo bleibt das Rettungspaket für den Gastronomie- und Touristikbereich?
PRESSEMITTEILUNG 07/2020 Wo bleibt das Rettungspaket für den Gastronomie- und Touristikbereich? Landesvorsitzender Oliver Zander fordert das dringend notwendige Rettungspaket für den Gastronomie- und Touristikbereich und empfiehlt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ruhestand. Dass die Gastronomie- und Hotellerie-Branche in besonderem Ausmaß von den Folgen der Corona-Krise betroffen ist, steht außer Frage. Mehr als fragwürdig ist vor diesem […]
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27.04.2020Pressemitteilung: Enteignung oder Teilenteignung geplant? Wenn es nach dem linken Flügel geht, dann schon!
PRESSEMITTEILUNG 06/2020 Nach Beauftragung eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durch den linken Flügel des Parlaments, und bereits mit Unterstützung von Teilen der Regierungskoalition (SPD), stehen große Teile des Mittelstands und auch der Bevölkerung Kopf. Auch wenn es aktuell nur die Beauftragung der wissenschaftlichen Dienste des […]
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22.04.2020Pressemitteilung: Gerecht oder ungerecht, das ist hier die Frage
PRESSEMITTEILUNG 05/2020 Gerecht oder ungerecht, das ist hier die Frage Je länger das Coronavirus grassiert, desto mehr wird der Wirtschaft geschadet. Außer Frage steht, dass das Wohl der Menschheit an oberster Stelle steht und die Gesundheit in diesem Zusammenhang dabei Priorität A hat. Aber wann kommen wir als Land an den Punkt, an […]
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24.03.2020Pressemitteilung: Moratorium für alle Zahlungsverpflichtungen! Soforthilfe ist nötig! Masseninsolvenzen drohen!
PRESSEMITTEILUNG 04/2020 Die Wirtschaft steht nahezu still und ein Ende der Corona-Krise ist nicht abzusehen. Die auch durch unterschiedliche Aussagen entstehende Verunsicherung zwingt die Wirtschaft zu schnellem kurzsichtigen Handeln. Der Unternehmer hat jetzt keine Zeit für Diskussion und Zögern der Landes- und Bundespolitik. Jetzt kann die Politik beweisen, dass sie schnell und unbürokratisch handeln kann, […]
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17.03.2020Corona-Krise: Brief an die MIT-Mitglieder
17. März 2020 Liebe MIT-Mitglieder, die Corona-Krise hat uns neben den gesundheitlichen Auswirkungen auch wirtschaftlich voll getroffen. Die Bundesregierung hat letzte Woche im Eilverfahren verschiedene erste und sehr gute Maßnahmen verabschiedet. Was derzeit noch fehlt ist ein Leitfaden, wie wir Mittelständler ganz konkret an die versprochenen Maßnahmen kommen und in welcher Höhe diese verfügbar sind. […]
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05.03.2020Pressemitteilung: Unterstützung und Geschlossenheit für Friedrich Merz!
PRESSEMITTEILUNG 02/2020 Unterstützung und Geschlossenheit für Friedrich Merz! Die MIT Baden-Württemberg wiederholt die bereits mit PM 04/2018 getätigte Aussage, dass die Union wieder zu ihrer alten Stärke zurückkommen muss. Dies gelingt nur, indem sie sich mit einem leichten Rechtsruck wieder in Richtung Mitte bewegt. Zurück zu der Volkspartei der Mitte mit klaren Aussagen und klaren Grundsätzen! […]
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12.02.2020Pressemitteilung: Ist das die Möglichkeit einer neuen Geburtsstunde für die CDU?
PRESSEMITTEILUNG 01/2020 Ist das die Möglichkeit einer neuen Geburtsstunde für die CDU? Nach der Ankündigung nicht mehr für die CDU als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und der kurze Zeit später folgenden Rücktrittsankündigung als Parteivorsitzende macht Annegret Kramp-Karrenbauer den Weg frei um frischen Wind in die CDU zu lassen. Aber können die bereits wieder mehrfach in […]
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14.11.2019Pressemitteilung: Bruch des Koalitionsvertrags zu Gunsten des Erhalts der GroKo?
Ist das in der aktuellen Situation wirklich das richtige Signal der Regierungsparteien? Die Prüfung der Einkommensgrenze bezüglich der Grundrente reicht nicht aus! Denn eine Vermögensprüfung ist unabdingbar, weil zumeist diejenigen einen Vorteil daraus ziehen können, die sie in Wahrheit nicht benötigen. Nur auf den ersten Blick sieht diese Variante gerechter aus. Die Bedürftigkeitsprüfung ist […]
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27.09.2019Pressemitteilung: Statt Klimahysterie und Steuererhöhungen sinnvolle Lösungen schaffen!
Wer am lautesten schreit wird gehört? Aktuell gibt es kein anderes Thema als die Rettung des Klimas. Gegendarstellungen sind so gut wie nicht in den öffentlichen Medien zu lesen, zu sehen oder zu hören. Die Forderungen der Klimaaktivisten wird lediglich zum Nachteil des gesamten Mittelstands und der gesamten Wirtschaft! Wie lange glaubt man […]
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18.09.2019Pressemitteilung: Winfried Kretschmann: Loslassen fällt nicht immer leicht. Erfolgt die Kandidatur aufgrund Parteidrucks?
Die Mitteilung der Kandidatur war wohl die erlösende Antwort für die Grünen; denn ob es mit einem etwaigen Kandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg besser laufen würde, ist fraglich. Sie sehen hier die Möglichkeit für eine weitere Regierungszeit und das Erhalten ihrer Posten und Ämter! Doch mit der Kandidatur ist viel mehr verbunden als man vermuten […]
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15.07.2019Pressemitteilung: „Die generelle Förderpolitik gehört auf den Prüfstand!”
PM 08/2019 Forschungsförderung „Die generelle Förderpolitik gehört auf den Prüfstand! Sollte das Gesetz in der ursprünglich geplanten Form kommen, bestätigen sich mal wieder zwei Fakten zum Thema Mittelstand in Deutschland: Erstens, Wirtschaftspolitik ist nicht immer gute Mittelstandspolitik. Nur umgekehrt wird ein Schuh draus. Und zweitens: Der seit Jahren gepflegte deutsche Förder- und Subventionswahn […]
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03.06.2019Pressemitteilung: Wie viele Ohrfeigen benötigt die CDU noch vom Bürger? Das für die CDU desaströse Wahlergebnis spricht für sich selbst.
PRESSEMITTEILUNG 06/2019 Wie viele Ohrfeigen benötigt die CDU noch vom Bürger? Das für die CDU desaströse Wahlergebnis spricht für sich selbst. Der Landesvorsitzende Oliver Zander fordert im Namen der MIT Baden-Württemberg „ein grundlegendes, radikales Umdenken der Kommunikation der CDU. Aus Fehlern lernen und alte Zöpfe abschneiden! Die CDU kann sich an […]
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22.05.2019Pressemitteilung: Ein weiterer Schlag ins Gesicht des Mittelstandes Neues EuGH-Urteil zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten kommt einem Frontalangriff auf den Mittelstand gleich!
PRESSEMITTEILUNG 05/2019 Ein weiterer Schlag ins Gesicht des Mittelstandes Neues EuGH-Urteil zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten kommt einem Frontalangriff auf den Mittelstand gleich! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.19 sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für alle Unternehmen, egal ob […]
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24.04.2019Kandidaten für die Europawahl: Rainer Wieland MdEP
Rainer Wieland MdEP Vita Geboren bin ich am 19. Februar 1957 in Stuttgart-Bad Cannstatt. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Ich studierte Rechtswissenschaften in Tübingen, Heidelberg und Stuttgart und bin Mitinhaber einer Kanzlei in Stuttgart. Jegliche Nebentätigkeiten parallel zu meiner Abgeordnetentätigkeit ruhen jedoch. Seit 1997 bin ich für die Region Stuttgart und Heilbronn […]
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17.04.2019Kandidaten für die Europawahl : Daniel Caspary MdEP
Daniel Caspary MdEP Dafür setze ich mich im Europäischen Parlament ein: Etwa 99% aller Unternehmen in der Europäischen Union sind kleine- und mittelständische Betriebe – diese bilden einen entscheidenden europaweiten Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Daher setzen sich die CDU und CSU auf Bundes- und Europaebene für eine KMU-freundliche Politik ein, um die Europäische Union […]
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17.04.2019Kandidaten für die Europawahl: Dr. Anemone Bippes
Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt Die promovierte Historikerin ist schon seit ihrer Studienzeit politisch aktiv. Nach einem Jahr in Paris, wo Anemone Bippes als Fremdsprachenassistentin arbeitete, beendete sie ihr Studium an der Universität Mainz und wurde danach Referatsleiterin im Hessischen Kultusministerium, wo sie das persönliche Referat […]
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09.04.2019Pressemitteilung zur Anpassung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
PM 04/2019 Kein Ausbremsen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse über die Hintertür Verdienstgrenze auf € 600 anheben Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg fordert die unverzügliche Anpassung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. In den letzten Monaten wurde der Mindestlohn schrittweise angehoben. Zuletzt stieg er am 01.02.2019 von € 8,84/Stunde auf € 9,19. Ab Januar 2020 wird […]
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19.02.2019Stellungnahme Daniel Hackenjos
Liebe MITstreiter und MITstreiterinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Veranstaltung rund um das Thema Diesel, Antriebskonzepte und Fahrverbote war das mediale Echo groß. Leider nicht hinsichtlich der Diskussion um mögliche neue und sinnhafte Antriebskonzepte, leider nicht über den Sinn oder Unsinn von Hardwarenachrüstungen und Softwareupdates und auch leider nicht um den […]
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19.02.2019Standpunkt Daniel Hackenjos
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite heiße ich Sie herzlich Willkommen und vielen Dank, dass Sie sich heute Abend mit uns gemeinsam Zeit nehmen, ein Thema zu erörtern, dessen Ursprung zurückgeht bis in die 90 er Jahre des letzten Jahrhunderts und dessen Natur dem Grunde nach rein naturwissenschaftlich wäre. Wie gesagt, […]
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05.02.2019Beschluss des MIT-Bundesvorstandes zum Thema Fahrverbote
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDES AM 4. FEBRUAR 2019 1) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxi-den im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare […]
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05.02.2019Pressemitteilung: Debatte um Fahrverbote – MIT will Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen
PRESSEMITTEILUNG 03/2019 Debatte um Fahrverbote MIT will Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stick-oxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahr-verbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind eine völlig […]
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15.01.2019Pressemitteilung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Pressemitteilung 02/2019 Abschaffung des Solidaritätszuschlags Was lange währt wird endlich gut und das Vertrösten des Mittelstands und der Bundesbürger scheint ein Ende zu haben. Zumindest, was dieses Thema angeht. Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis zum Ende des Jahres 2021 endgültig abschaffen und hält somit Wort. Seit Jahren beantragte die MIT Baden-Württemberg mit jährlicher Wiederholung […]
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15.01.2019Pressemitteilung zum Thema Diesel – Irrwege einer Leittechnologie
Pressemitteilung 01/2019 Diesel – Irrwege einer Leittechnologie Die Diesel-Debatte tobt weiter. Grenzwerte und Schuldzuweisungen stehen im Raum und bei all dem bleiben wesentliche Fakten unserer Meinung nach unbeachtet. Stattdessen laufen wir Gefahr, über obskuren Diskussionen und Hysterie eine Schlüsseltechnologie zu opfern und ganze Wirtschaftszweige zu schädigen. Das Ignorieren von Grundlagen und Fakten, die nachweislich bescheinigen, […]
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05.12.2018Pressemitteilung zur Wahl der/des neuen CDU-Parteivorsitzende(n)
PRESSEMITTEILUNG Die MIT Baden-Württemberg steht geschlossen hinter Friedrich Merz. Aufbruch und Erneuerung – so lauten die Gebote der Stunde in der CDU. Den „Kuschelkurs“ innerhalb der Regierungskoalition hat der Mittelstand lang genug mitgemacht. Wenn die Union wieder zurück zu ihrer alten Stärke finden möchte, führt kein Weg daran vorbei, sich wieder mehr in Richtung Mitte […]
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08.11.2018Pressemitteilung zum Landesmittelstandstag 2018
PRESSEMITTEILUNG 02-2018 Landesmittelstandstag im Europapark Rust Für 200 Delegierte und Gäste stand die aktuelle politische Situation sowie der direkte Einfluss auf den Handlungsalltag für den deutschen Mittelstand zum Auftakt des Landesmittelstandstages der CDU Baden-Württemberg vom 19. bis 20.10.2018 im Europapark Rust im Mittelpunkt. Auch der schwindende Mitgliederstand prägte den ersten Tag. Die dann […]
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08.02.2018Pressemitteilung des Landesvorsitzenden Daniel Hackenjos zum Koalitionsvertrag
PRESSEMITTEILUNG 01/2018 08. Februar 2018 Die MIT-Baden-Württemberg zeigt sich entsetzt auf Grund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Wer gerne wissen wollte, was die Alternative zu Christian Lindners Einstellung: „Lieber gar nicht regieren, als schlecht zu regieren“ ist, der hat jetzt die Antwort bekommen: “Regieren um jeden Preis“. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, […]
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14.11.2017Bilder unserer Podiumsdiskussion am 07.11.2017
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28.10.2017Der Landesvorsitzende Daniel Hackenjos in der FAZ vom 28.10.2017
In der Printausgabe vom 28.10.2017 berichtet die FAZ von einer Veranstaltung zur Analyse der Bundestagswahl des Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall. Im Rahmen dieser Veranstaltzung wird der Landesvorsitzende der MIT Daniel Hackenjos wie folgt zitiert: In Vogtsburg im Kaiserstuhl hat der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall zur Analyse des Wahlergebnisses in das „Rössle“ eingeladen. Der Name Angela […]
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11.03.2017PM MIT BW 01/17 Fahrverbote
Pressemitteilung Nr. 01/17 Fahrverbot in Stuttgart ab 2018 Was lange angekündigt wurde wird ab 2018 in Stuttgart als erste deutsche Stadt bittere Realität. Dem grünen Verkehrsminister fällt außer Verboten für das Auto nichts mehr ein. Der Landesverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU diesen Entwurf entschieden ab. Wer nach innovativen Lösungsansätzen abseits vom ÖPNV sucht, […]
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20.01.2017PM Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
P R E S S E M I T T E I L U N G Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg schreiben Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus Stuttgart, 3. Januar. In Baden-Württemberg ist es schon lange gute Tradition, dass kleinere und mittlere Unternehmen für soziale und gesellschaftliche […]
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23.11.2016Wirtschaftsforum ´Mittelstand 2030´PM und Bilder des Abends
BWGV und MIT plädieren für mehr Augenmaß in der Mittelstandspolitik Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) fordern mehr Augenmaß in der Mittelstandspolitik. „Ein Übermaß an Gesetzen und staatlicher Reglementierung wirkt lähmend und entmutigend auf die Wirtschaft,“ betonte Dr. Roman Glaser, Präsident des BWGV. Am Mittelstandsforum unter dem […]