Wirtschaftsforum ´Mittelstand 2030´PM und Bilder des Abends

Mittwoch, 23. November 2016

BWGV und MIT plädieren für mehr Augenmaß in der Mittelstandspolitik

 

Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) fordern mehr Augenmaß in der Mittelstandspolitik. „Ein Übermaß an Gesetzen und staatlicher Reglementierung wirkt lähmend und entmutigend auf die Wirtschaft,“ betonte Dr. Roman Glaser, Präsident des BWGV. Am Mittelstandsforum unter dem Motto „Mittelstand 2030 – Kann die Politik mit dem Mittelstand mithalten?“ nahmen die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Dr. Roman Glaser, Präsident des BWGV, Daniel Hackenjos, MIT-Landesvorsitzender, Dr. Albrecht Geier MIT-Bundes und Landesvorstandsmitglied, Volker Schmitt, Vorstandsvorsitzender FGS Baden eG, teil. Im Vordergrund der Veranstaltung standen ordnungspolitische Fragen sowie aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklungen.

 

Ministerin Hoffmeister-Kraut betonte die Wichtigkeit des Mittelstands für die baden-württembergische Wirtschaft: „Der Mittelstand stellt das Rückgrat der Wirtschaft hier bei uns im Südwesten dar, er ist wesentlicher Impulsgeber für Innovationen, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir können als Land Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen erfolgreich sein können. Dafür haben wir vielfältige Ansatzpunkte – von der Fachkräftesicherung über Innovationsförderung und Technologietransfer bis hin zu unseren Initiativen im Bereich Wirtschaft 4.0.“ Die mittelständische Wirtschaft ist für Baden-Württemberg von existenzieller Bedeutung. 99 Prozent der Unternehmen in Baden-Württemberg sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese sind damit zugleich der bedeutsamste Arbeitgeber im Land. MIT-Landesvorsitzender Daniel Hackenjos erklärte dazu: „Kleine und mittlere Unternehmen sind die maßgeblichen Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung Baden-Württembergs. Als wichtige Arbeitgeber müssen sie dementsprechend von der Politik unterstützt werden.“

 

Wie ein roter Faden zogen sich zentrale ordnungspolitische Überlegungen durch die angeregte Podiumsdiskussion, die von Wolfgang Molitor, stellv. Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten moderiert wurde. „Eine gerechte Wirtschaftsverfassung bemisst sich daran, ob sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbstverantwortliches Leben eröffnet,“ erklärte Glaser. Auch Hackenjos sprach sich gegen die schrittweise Entmündigung des Verbrauchers aus: „Kein Kind braucht Helikopter-Eltern und ebenso wenig brauchen aufgeklärte Verbraucher einen Helikopter-Staat.“ Statt zu weit gehendem Verbraucherschutz solle sich die Politik vielmehr für Verbraucherfreundlichkeit einsetzen.

 

Als Beispiel für eine solche Bevormundung seitens des Staates nannte Hackenjos die Bargeldabschaffung: „Die EZB-Entscheidung zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist nur ein erster Schritt in Richtung genereller Bargeldbegrenzung und schränkt die Bürgerinnen und Bürger in der freien Wahl der Zahlungsmittel ein.“ Gleichzeitig leiste die Abschaffung nur einen geringen Beitrag zur Kriminalitätsverhinderung.

 

Mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie diskutierten die Teilnehmer ein weiteres aktuelles Negativbeispiel für unverhältnismäßige Gesetzgebung. Einigkeit herrschte zwischen den Diskussionsteilnehmern darin, dass die bisherige Umsetzung dringend korrigiert werden müsse. „Ursprünglich zum Schutz des Verbrauchers gedacht, entpuppt sich die Wohnimmobilienkreditrichtlinie bei der Kreditvergabe als eine unüberwindbare Hürde. Ein solches Diskriminierungsgesetz kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein,“ betonte Glaser. Die Restriktionen in der Kreditvergabe stellten bewährte Grundsätze der Wohnbaufinanzierung auf den Kopf und wirkten sich negativ auf die regionalen Wertschöpfungsketten sowie damit hemmend auf den Mittelstand vor Ort aus.

 

Den Mittelstand zu fördern – aber auch zu fordern – war Tenor der Veranstaltung. Eine besondere Rolle für die Förderung regionaler Unternehmen spielt die symbiotische Beziehung zwischen Mittelstand und Regionalbanken. Dazu sagte MIT-Landesvorsitzender Hackenjos: „Als langjähriger Partner kleinerer und mittlerer Unternehmen vor Ort erfüllen insbesondere auch die genossenschaftlichen Volksbanken und Raiffeisenbanken ihre volkswirtschaftliche Aufgabe in der jeweiligen Region. Um diese einzigartige Bankenstruktur auch in Deutschland auf Dauer zu sichern, muss die bankenaufsichtliche Regulatorik die besonderen Eigenschaften der kleinen und mittleren Banken stärker berücksichtigen.“

 

Wir danken Martin Alber von der Stuttgarter Hofbräu AG für die freundliche Unterstützung dieser Veranstaltung.

 

Die Pressemitteilung der BWGV finden Sie unter dem folgenden Link, viel Vergnügen beim Lesen:

https://www.wir-leben-genossenschaft.de/de/BWGV-und-MIT-pladieren-fur-mehr-Augenmass-in-der-Mittelstandspolitik-2479.htm

 

Hier noch eine kleine aber feine Bildauswahl:

 

Mittelstandsforum des BWGV im November 2016 in Stuttgart

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