Wer bestellt, bezahlt – keine Bildungsfreistellung auf Kosten des Mittelstandes!

Mittwoch, 24. September 2014

Pressemitteilung 01/2014

Der neue Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Dr. Reinhard Löffler MdL, hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zum geplanten Bildungsfrei-stellungsgesetz gegen dieses Gesetz ausgesprochen.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, so Löffler, allgemeingesellschaftliche, politische, ehren-amtliche oder sonstige Weiterbildungsaktivitäten, die nicht in unternehmerischem Zusammenhang stehen, durch eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu finanzieren. Zwar haben 12 Länder ein solches Gesetz eingeführt, deren wirtschaftliche Stärke bleibt dennoch hinter der Leistungskraft von Baden-Württemberg zurück. Diese Gesetze haben nichts gebracht und schon gar nicht den Fachkräftemangel in Deutschland gemin-dert. Löffler verweist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass in Baden-Württemberg eine unbezahlte Freistellung für ehrenamtliches Engagement von 12 Arbeitstagen be-steht. Damit liegt Baden-Württemberg neben Bayern (15 Tage) an der Spitze der Bundesländer. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich durch das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verpflichtet ist, einen Bildungsurlaub gesetzlich zu verankern, impliziert das keine Kostenübernahme-pflicht der Arbeitgeber im Land. Löffler weist darauf hin, dass einige Bundesländer Erstat-tungsansprüche zwischen 55 Euro und 110 Euro haushaltsrechtlich zugebilligt haben. Die Umsetzung des Gesetzes bedeutet eine Personalkostensteigerung von 2,5 % und ver-mindere dadurch die globale Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen.
Wenn die Regierungsfraktionen dieses Gesetz dennoch in den Landtag einbringen, wird Löffler vier Forderungen stellen:
1. Das Land hat für den Mittelstand einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
2. Etwaige tarifliche Regelungen sind anzurechnen.
3. Kleinere Unternehmen (50 Mitarbeiter / 50 Millionen Euro Jahresumsatz) sind von diesem Gesetz auszunehmen. Das Bildungsfreistellungsgesetz darf nicht zu einem Wettbewerbshindernis werden (Überforderungsschutz), Auszubildende haben kei-nen Anspruch auf Freistellung, die Betriebe haben ein Ermessen, je nach Ge-schäftslage dem Anspruch zu widersprechen und eine Übertragung des Freistel-lungsanspruchs auf die Folgejahre ist ausgeschlossen.
4. Alle externen Schulungsmaßnahmen sind zu zertifizieren.
Löffler weist weiter darauf hin, dass mittlerweile gegen Landesgesetze für Bürger/innen und Unternehmen der Klageweg vor dem Staatsgerichtshof offen steht. Die MIT wird einen Musterprozess gegen ein mögliches Bildungsfreistellungsgesetz prüfen.