Steuerbremse ein großer Erfolg der MIT

Freitag, 12. Dezember 2014

Pressemitteilung der MIT Ludwigsburg

Auf dem CDU-Parteitag in Köln Anfang Dezember wurde die schrittweise Ab-schaffung der kalten Progression beschlossen. „Es ist ein großer Erfolg der Mittelstandsvereinigung, dass die kalte Progression in Zukunft den Geldbeu-tel leistungswilliger Menschen nicht mehr schmälert. Bereits auf dem Kreis-parteitag der CDU Ludwigsburg im September diesen Jahres haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Vorfeld des Bundesparteitags hat der CDU-Bundesvorstand die Forderung der MIT aufgegriffen und hierzu einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag eingebracht. Das Abstimmungser-gebnis von lediglich vier Gegenstimmen und einer Enthaltung zeigt, dass die Forderung der MIT bis weit in die CDU-Basis hinein einen sehr hohen Stel-lenwert genießt“, resümiert der Kreisvorsitzende der MIT im Kreis Ludwigs-burg, Armin Maschke, den Erfolg der MIT auf dem Bundesparteitag.
Die kalte Progression führt bei vielen Steuerzahlern zu einer steigenden Steuerlast. Steigende Einkommensteuer und die Inflation lassen bei Gehalts-steigerungen das Gehaltsplus im Geldbeutel deutlich schrumpfen. Die MIT hat in diesem Zusammenhang kritisiert, dass die Belohnung für gute Leistun-gen nicht im Geldbeutel des Steuerzahlers, sondern im Staatshaushalt an-kommen würde und somit ungerecht und unsozial sei. Der CDU-Bundesparteitag hat die Abschaffung der kalten Progression unter der Prä-misse beschlossen, dass ein ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhö-hungen Grundlage für die Schuldenbremse sein müsse. „Die Steuerbremse ist ein wichtiges Signal an alle Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler. Wir sind zuversichtlich, dass es ausreichende finanzielle Spielräume bis Ende 2017 zur Umsetzung der Steuerbremse geben wird. Damit kann die kalte Progression, wie von uns gefordert, noch in dieser Wahlperiode abgeschafft werden“, so Maschke.
Neben der Steuerbremse wurde auf dem CDU-Bundesparteitag ein Wirt-schaftsprogramm verabschiedet, welches neue Straßen, schnelleres Internet und eine bessere Unterstützung für Unternehmensgründer fordert. „Nach den sozialpolitischen Wohltaten der großen Koalition ist die CDU im Land und im Bund gut beraten, wieder einen wirtschaftsorientierten Kurs zu ver-folgen“, so Maschke abschließend.

Text: Fabian Gramling

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