Pressemitteilung: Debatte um Fahrverbote – MIT will Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen

Dienstag, 5. Februar 2019

PRESSEMITTEILUNG 03/2019

Debatte um Fahrverbote
MIT will Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stick-oxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahr-verbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst.
„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind eine völlig unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Fahrzeugbesitzern und müssen um jeden Preis vermieden werden“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Wer einen Diesel gekauft hat oder nutzt, genießt Vertrauensschutz, und den muss die Politik achten.“
Die MIT fordert deshalb die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Frak-tion im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“, so der Beschluss.
Weiterhin fordert die MIT die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messsta-tionen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Linnemann: „Die Messungen müssen präzise und realistisch sein. Es kann nicht sein, dass in Deutsch-land möglichst nah an der Straße oder an Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft wer-den, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
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