Pressemitteilung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Dienstag, 15. Januar 2019

Pressemitteilung 02/2019

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Was lange währt wird endlich gut und das Vertrösten des Mittelstands und der Bundesbürger scheint ein Ende zu haben. Zumindest, was dieses Thema angeht. Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis zum Ende des Jahres 2021 endgültig abschaffen und hält somit Wort. Seit Jahren beantragte die MIT Baden-Württemberg mit jährlicher Wiederholung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und hat jetzt mit Erfolg gehabt. Beim letzten Bundesparteitag in Hamburg wurde diesem Antrag zugestimmt. Nun geht es daran, auch die SPD in die Pflicht zu nehmen. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost eingeführt. Der Solidaritätszuschlag ist bislang in den allgemeinen Haushalt geflossen und erzielte seit 2011 höhere Einnahmen als der Aufbau Ost gekostet hat. Seine endgültige Abschaffung sollte da auch im Sinne der SPD sein. Nur der Bund hat darüber zu entscheiden, weswegen die Abschaffung eine schnelle Durchsetzungsmöglichkeit hat. Von diesem Entlastungseffekt profitieren daher alle steuerzahlenden Bürger und der Mittelstand sofort. Nebenbei bemerkt, werden damit auch die Kaufkraft und die Investitionsbereitschaft der Unternehmer gestärkt. Gerade in der durch die Migrationsthemen belastete Zeit, ist dies ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP

Angelika Harm

Pressesprecherin