Pressemitteilung zum Landesmittelstandstag 2018
Donnerstag, 8. November 2018
PRESSEMITTEILUNG 02-2018 Landesmittelstandstag im Europapark Rust Für 200 Delegierte und Gäste stand die aktuelle politische Situation sowie der direkte Einfluss auf den Handlungsalltag für den deutschen Mittelstand zum Auftakt des Landesmittelstandstages der CDU Baden-Württemberg vom 19. bis 20.10.2018 im Europapark Rust im Mittelpunkt. Auch der schwindende Mitgliederstand prägte den ersten Tag. Die dann erfolgte Abschiedsrede des ehemaligen Landesvorsitzenden Daniel Hackenjos machte deutlich, dass die Mutterpartei an dem Mittelstand vorbei agiere obwohl der Mittelstand das Rückgrat und Jobmotor für Deutschland sei. Der folgende Rechenschaftsbericht sowie der Bericht des Landesschatzmeisters wiesen nach 10 Jahren erstmalig einen erheblichen Umsatzzuwachs nach. Es wäre deutlich zu spüren, dass die MIT in den letzten 2 Jahren von einem Unternehmer geführt wurde und die unternehmerische Kultur dem Landesverband gut tue. Nach der Wahl des neuen Präsidiums mit seinem neuen Landesvorsitzenden Oliver Zander – der 87% der Stimmen der wahlberechtigten Delegierten erhielt – wurde mit erheblichen Diskussionen die neue Satzungsänderung sowie die Beitrags- und Finanzordnung verabschiedet. Der Abend des Mittelstands der im Hotel Santa Isabel stattfand, erfreute sich einer großen Besucherzahl. Ein gut gelaunter Abend, welchen der neue Landesvorsitzende Oliver Zander eröffnete. Die ansprechende Dinnerrede unseres Vizepräsidenten des Europaparlaments Rainer Wieland MdEP rundete den ersten Landesmittelstandstag ebenfalls ab. Das gereichte 3-Gänge-Menü ließ ebenfalls keine Wünsche offen. Der Auftakt am zweiten Tag erfolgte durch den Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL. Dieser versicherte den Delegierten seine Unterstützung zu und betonte dabei erneut die Wichtigkeit des Mittelstandes. Klare Kante wird die MIT in Zukunft zeigen, erklärte der Bundesvorsitzende MdB Carsten Linnemann in seiner Rede. 82 % des Mittelstands bestehe aus Personengesellschaften. Es müsse darauf hingearbeitet werden, dass zukünftig Personen- und Kapitalgesellschaften gleich zu behandeln seien. Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich weg. Die Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dürfe zukünftig nicht mehr über 25 % Belastung kommen. Vorstandsvorsitzender und Unternehmensgründer Dr. Ing. E. h. Martin Herrenknecht berichtete in seiner Rede über die außenwirtschaftspolitischen Zustände in Bezug auf Europa und China. Ein Europa ohne Russland funktioniere nicht. Die deutsche Politik müsse endlich Aktionen starten. Die Solidaritäts- und Unternehmersteuer müsse weg. Er leite sein Unternehmen unter dem Motto Denke positiv – gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft. Über ca. 30 Anträge wurden an beiden Tagen beraten. Der Mittelstand sah hier ganz klar einen Verbesserungsbedarf zu den Themen
- Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht für Umweltverbände abzuschaffen.
- Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit - Klares Bekenntnis zur Bargeld ohne Begrenzung
- Anhebung der Umsatzsteuergrenze zur Ist-Versteuerung
- Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach § 23 >Abs. 1, Satz 2 und 3 SGB IV ist aufzuheben
- Digitale Antragsdatenbank in MIT und CDU
- Freiheit für den Einzelhandel
- Deckelung des Deutschen Bundestages
- Steuerfreiheit von Jubiläumszuwendungen
- Entschärfung der Datenschutzverordnung
- Pflegeversicherung demographiefest machen durch familien- und generationengerechte Finanzierung
- Gesetzliche Regelung für verkaufsoffene Sonntage
- Beibehaltung der jetzigen Regelung der Versteuerung der Entschärfung aus Kapitalvermögen
- Ablehnung der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Baden-Württemberg
Das neue gewählte Präsidium des Landesvorstandes setzt sich neben dem Vorsitzenden Oliver Zander auch aus den Stellvertretern Daniel Hackenjos, Margarete Reiser und Inka Sarnow, dem Schatzmeister Thomas Rapp sowie der Pressesprecherin Angelika Harm zusammen. Die neue gewählten Beisitzer bilden Thomas Baitinger, Nils Cornelius Beckmann, Dr, Anemone Bippes, Stefan Buhmann, Frederik Decker, Eberhard Dietrich, Alexander Fleck, Werner Frank, Dr. Albrecht Geier, MdL Fabian Gramling, Dr. Madline Gund, Thomas Haas, Helena Kapp, Apostolos Kelemidis, Hermann Manall, Dr. Robert Pernar, Markus Schindele, Erika Schlauch, Anne Schmieder, Stefanie Schmidt-Weiss, Ralf Semmler, Doris Stempfle, Klaus Straub und Marcel Stürz. In seiner Schlussrede stellte Oliver Zander seine Zukunftsvision für die MIT vor. Die MIT hat ihre Hausaufgaben gemacht und stehe bereit sich einzubringen und nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs. Nein, wir möchten uns aktiv in die Tagespolitik einbringen, damit es uns allen im Mittelstand und allen in Baden-Württemberg auch in Zukunft gut geht! Angelika Harm, angelika.harm@mit-bw.de, www.mit-bw.de