Pressemitteilung: “Wer bestellt, muss auch bezahlen!”

Montag, 27. Juli 2020

PRESSEMITTEILUNG 12/2020

„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Dies fordert der Landesvorsitzende Oliver Zander der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Baden-Württemberg bei der Großkundgebung der Schausteller auf dem Karlsplatz in Stuttgart
am 23.07.2020 und fordert damit Herrn MP Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in seiner
Rede dazu auf, Alternativen zum Berufsausübungsverbot zu bieten. Die im Rahmen der
Coronahilfe aufgerufenen Programme sind so gut wie alle praxisfremd. Dies in Verbindung
mit der Aussage, dass man am liebsten bis Ende des Jahres alle Feste, einschließlich der
Weihnachtsmärkte, verbieten möchte, zeigt, dass es den Grünen nicht mehr um die Erhaltung
des traditionellen Berufsstandes geht, sondern hier die Angst die Zügel in die Hand
genommen hat. Dies war deutlich aus der Rede des Grünenpolitikers Thomas Poreski MdL
herauszuhören, in der er sich für die Maßnahmen des Landes rechtfertigt und
Planungssicherheit in Abhängigkeit des Infektionsgeschehenes verspricht; weswegen er
lediglich von einer Person Applaus erhielt. Die Grünen setzen damit auf Angstpolitik und
nehmen ein damit verbundenes Sterben deutscher Traditionen sowie eines gesamten
Berufsstandes im Bereich des Mittelstands hin.

Frau Wirtschaftsministerin Hofmeister-Kraut (CDU) setzt sich hingegen persönlich für die
Belange der Schausteller ein und hat einen eigenen Vorschlag zur Vorlage an die
Landeregierung vorbereitet. Sie versprach in Ihrer Rede hingegen für die Schausteller zu
kämpfen, denn sie wolle diesen alten und vor allem auch traditionellen Berufsstand nicht
verlieren.

Die Schausteller sind unverschuldet in diese Situation geraten und die amtierende
Landespolitik hat mit ihrer Entscheidung, nämlich dem unbefristeten Absagen aller
Veranstaltungen und Volksfeste, den Schaustellern die Geschäftsgrundlage entzogen. Jetzt
noch darüber nachzudenken, die Weihnachtsmärkte ebenfalls zu verbieten, nimmt den
Schaustellern nunmehr zusätzlich die Lebens- und Überlebenschance.

Daher schließt sich die MIT Baden-Württemberg den drei Hauptforderungen des
Schaustellerverbandes an: Die Weihnachtsmärkte müssen mit entsprechenden
Hygieneauflagen stattfinden. Des Weiteren müssen die Traditionsvolksfeste mit sofortiger
Wirkung geöffnet werden, damit die restlichen in diesem Jahr noch verbleibenden
Veranstaltungen durchgeführt werden können, und last but not least müssen die
Überbrückungshilfen so umgesetzt werden, dass sie ohne großen Bürokratieaufwand auch da
ankommen, wo sie benötigt werden. Nur so können die hohen Finanzierungsraten der
Geschäfte der Schausteller zur Abzahlung geleistet werden.

Zusätzlich fordert die MIT Baden-Württemberg die Landesregierung auf, die durch das
Wirtschaftsministerium aktuell erarbeiteten Pläne zur Erhaltung des Schaustellerbestandes
auch entsprechend und ohne Einschränkungen umzusetzen.

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste
und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich
für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin