Pressemitteilung: „Vom Vorzeigeländle zum Verbotsländle?“

Freitag, 18. Dezember 2020


PRESSEMITTEILUNG  14/2020

Vom Vorzeigeländle zum Verbotsländle?

Nach dem Lockdown light folgt der sogenannte harte Lockdown! Die Frage für die Einwohner in
Baden-Württemberg stellt sich jedoch, warum ihr Bundesland einen noch schärferen Lockdown als die
anderen Bundesländer erfährt. Denn in Baden-Württemberg gilt z.B. kein Click & Collect, d.h. das
Verbot von Online-Bestellungen im Einzelhandel oder auch das Ausliefern bestellter Ware wird zur
Herausforderung gemacht, wenn man nicht die richtige Größe des Lkws besitzt.

Da fragt man sich doch, was die Grünen der aktuellen Regierung mit diesen zusätzlichen
Einschränkungen erreichen wollen. Das Sterben des lokalen Einzelhandels voranzutreiben und das
Wachstum der nicht in Deutschland Steuer zahlenden Logistikunternehmen wie z.B. Amazon
voranzutreiben? Welches zerstörerische Ziel hat sich dieses Mal der Koalitionspartner der CDU zu
Eigen gemacht? Nicht nur die Städte autofrei, sondern auch einzelhandelsfrei? Die Kampagnen der
Innenstädte, die Bürger zum Einkauf in den lokalen Unternehmen zu bewegen, wirken hier dagegen
gerade zu lächerlich.

Wie eine laute Ohrfeige schallt es damit durch das ehemalige Musterländle, dass auch die letzte
Möglichkeit der unternehmerischen Freiheit zu Nichte gemacht wird. Keine Chance auf Rettung des
eigenen Betriebes. Damit zeigt sich erneut, dass die Bemühungen der wirtschaftlich denkenden CDU
diesem Vorgehen entgegenzuwirken, ohne großes Nachdenken und wie bei einem sturen Kleinkind
mit verschränkten Armen abgeblockt wird. Dies mit dem Verweis auf Übergangshilfen. Diese sind
jedoch so eng gesteckt, dass eine Berechtigung für die meisten nicht greift.

Der Lockdown light war zudem nicht nur ungerecht, sondern hat nicht einmal zum Erfolg geführt.
Auch wenn es auf der Seite der Landesregierung anders dargestellt wird. Denn die Unternehmen, die
schließen mussten, haben eben nicht zum Verteilen des Virus beigetragen. Hier ging es doch auch nur
darum, dass jegliches Freizeitvergnügen für die Bürger eingestellt werden sollte. Das Virus ist kein
Spaß und auch ernst zu nehmen. Aber dürfen sich deswegen die Bürger keinerlei Lebensfreude mehr
gönnen und werden gerade deshalb diese Wirtschaftszweige gepeinigt? Kurz gesagt: Hätte der
Lockdown light funktioniert, wäre der „harte Lockdown“ gar nicht notwendig gewesen.

Das Vorzeigeländle der Wirtschaft wird durch die Grünen zum Verbots- und Bremserländle. Angst und
Verbote waren noch nie ein guter Ratgeber und werden es in Zukunft auch nicht sein! Der Mittelstand
war immer das Vorzeigepferd. Gepflegt wird er nicht mehr, so lange, bis er endlich zum lahmenden
Ackergaul geworden ist.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und
einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale
Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin