Pressemitteilung: Staat wälzt Verantwortung für Coronamaßnahmen auf Betriebe ab

Freitag, 26. November 2021


PRESSEMITTEILUNG 18/2021

MIT Baden-Württemberg: 3G-Regelung für Arbeitnehmer sind praxisfern und gefährden Arbeitsplätze

Stuttgart. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) wendet sich deutlich gegen die gerade beschlossen 3G-Regelung am Arbeitsplatz und deren Kontrolle sowie Sanktionierung durch die Unternehmen. Sie ist aus Sicht der Mittelstandsvertreter praxisfern und bürdet vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern organisatorische Lasten und zusätzliche Kosten auf.

„Die Politik kann ihre Verantwortung für die Entscheidung und Umsetzung notwendiger Corona-Maßnahmen in der aktuellen Pandemie-Lage nicht einfach bei Unternehmen und ihren Arbeitnehmern abladen. Es ist für kleine und mittlere Unternehmen einerseits kaum möglich die Regelungen in der Praxis umzusetzen, andererseits können sie beim herrschenden Fachkräftemangel auch nicht auf impfunwillige Mitarbeiter verzichten“, erklärt Bastian Atzger, der Vorsitzende der MIT Baden-Württemberg.

Die MIT Baden-Württemberg fordert stattdessen von Landes- und Bundesregierung klare Regelungen und deren ausschließliche Kontrolle durch staatliche Behörden. Das mindeste sei eine Kostenerstattung für die Unternehmen, wenn diese tägliche Tests bereitstellen würden.

„Wenn die Regierung will, dass sich alle impfen lassen, dann muss sie eine allgemeine Impfpflicht beschließen, falls sie dies für die richtige Maßnahme hält. Sie kann nicht eine de-facto-Impfplicht für Arbeitnehmer durch die Hintertür beschließen und die Kontrolle an die Betriebe abgeben. Das ist nicht die Aufgabe der Unternehmen und sie sind nicht die Reparaturbetriebe für die Politik“, so Atzger nach einer Landesvorstandssitzung der MIT. Zudem sei die Kurzfristigkeit, mit der die Umsetzung in den Betrieben erwartet werde, „eine Frechheit“.

Zahlreiche Mitgliedsunternehmen haben gegenüber der MIT erklärt, sie sähen ihre Unternehmen in Gefahr, wenn sie Mitarbeiter nicht zur Verfügung hätten, weil sie diese nach Hause schicken müssten oder diese kündigen würden, weil sie die 3G-Vorgaben nicht erfüllen würden. Bisher waren die Betriebe nach Auffassung der MIT sehr gut in der Lage, ihren Betrieb sicher zu organisieren und haben zumeist intensiv für eine Impfung geworben. Den Betrieben wegen den Impfunwilligen jetzt zusätzliche lasten aufzubürden werden der Situation der mittelständischen Unternehmen in der Pandemie nicht gerecht.

Pressekontakt: Jürgen Scheurer | T +49 7254 951225 | M +49 151 12135075 | presse@mit-lvbw.de

Weitere Informationen: https://www.mit-bw.de

Über die MIT Baden-Württemberg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.