Pressemitteilung: Nur eine herbe Niederlage für die CDU oder nicht doch für Baden-Württemberg?

Freitag, 19. März 2021


PRESSEMITTEILUNG 08 /2021

Nur eine herbe Niederlage für die CDU oder nicht doch für Baden-Württemberg?

Ist wirklich nur die Pandemie schuld? In der Endphase des Wahlkampfes bestimmt. Die CDUSpitzenkandidatin
Susanne Eisenmann hatte keine Chance, da sie zur Zeit des Wahlkampfs als
Kultusministerin in einem Amt tätig war, in dem man nur alles falsch machen konnte: Heftigste Kritik
von Eltern, die im Homeoffice zusammen mit den eigenen „Homeschooling-Kindern“ eingeengt
waren und ebenso heftigste Kritik von den Eltern, die es für unverantwortlich hielten, ihre Kinder
wieder in die Schule gehen lassen zu müssen.

Die Grünen, eine Partei, die das Glück hatte, trotz Ankündigungen von Enteignung, Verboten und
Geboten und dem Wissen, dass der neu gewählte Ministerpräsident höchstwahrscheinlich die
Amtszeit nicht zu Ende bringen wird, sich hinter der Pandemie verstecken zu können.

Eine Partei, die sich für die Entscheidungen bezüglich des Umgangs mit der Pandemie im Land, voll
verantwortlich zeichnet. Eine Partei, die die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes stark
einschränkt oder gar verhindert. Hier kann man beispielsweise das von der CDU-Spitzenkandidatin im
Duell genannte Thema Tesla Batteriewerke nennen, was viele Arbeitsplätzen geschaffen hätte und
das in einer Zeit, in der aufgrund der Pandemie in mehreren Branchen des Mittelstandes jede Menge
Arbeitsplätze wackeln oder gar weggefallen sind.

Mit dem Kuschelkurs hat sich die CDU ein eigenes kleines Loch geschaufelt. So manch ein
Abgeordneter spricht von einem Warnschuss. Gelinde gesagt, ist das nicht der erste.

Seit Jahren stellt sich die CDU nicht mehr mit ihren ursprünglich Werten dar. Schafft es nicht, das
Gute, dass sie erreicht publik zu machen. Spricht von innerparteilichen Erneuerungen und
notwendigen Veränderungen. Es ist nichts passiert.

Der Wählerwille ist trotz des Desasters für die CDU eindeutig Grün/Schwarz. Bleibt also zu hoffen,
dass die Grünen sich nach den Sondierungsgesprächen nicht über den Wählerwillen hinwegsetzen.

Mit großer Freude hat die MIT Baden-Württemberg wahrgenommen, dass viele MIT-Mitglieder mit
im Landtag vertreten sein werden. Das gibt uns als Unternehmer die Hoffnung, dass doch noch
einiges für die Wirtschaft getan werden kann. Die MIT Baden-Württemberg wird am Ball bleiben und
weiter für den Mittelstand und seine Bedarfe kämpfen. Daher hoffen wir auf einen guten Ausgang
der heutigen Sondierungsgespräche und damit einen Weg für die CDU in die Regierung. Die MIT
Baden-Württemberg fordert bereits jetzt – für den Fall der Koalitionsverhandlungen – Fachleute aus
der Mittelstandsunion mit in die Verhandlungen zu nehmen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und
einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale
Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin