Pressemitteilung: Moratorium für alle Zahlungsverpflichtungen! Soforthilfe ist nötig! Masseninsolvenzen drohen!

Dienstag, 24. März 2020

PRESSEMITTEILUNG 04/2020

Die Wirtschaft steht nahezu still und ein Ende der Corona-Krise ist nicht abzusehen. Die auch durch unterschiedliche Aussagen entstehende Verunsicherung zwingt die Wirtschaft zu schnellem kurzsichtigen Handeln. Der Unternehmer hat jetzt keine Zeit für Diskussion und Zögern der Landes- und Bundespolitik. Jetzt kann die Politik beweisen, dass sie schnell und unbürokratisch handeln kann, auf aufwendiges Formulare ausfüllen verzichten und schnell Hilfe in der Not leistet. Der Staat kann sich die notwendige Liquidität völlig unbürokratisch beschaffen.

Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg fordert daher die Bundesregierung auf, ein sofortiges Moratorium in Bezug auf sämtliche fälligen Steuerzahlungen für Unternehmen zu verfügen. Parallel sind die  Sozialversicherungsträger anzuweisen, die fälligen Beiträge der Unternehmen bis auf weiteres zu stunden. Private Banken/Sparkassen müssen eine Stundung von Zins- und Tilgungsleistungen ermöglichen, indem über die Bankenaufsicht die bürokratischen Hindernisse hierfür beseitigt werden. Ebenso sind Ausfallbürgschaften zu gewähren. Nach der Krise müssen die Details werden.

So wie Frau Bundeskanzlerin Merkel 2008 öffentlich erklärte: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, so muss jetzt ein entsprechendes Moratorium erklärt werden, um das Überleben der Betriebe in dieser existenzbedrohenden Ausnahmesituation zu gewährleisten.

Damit aber auch die Kleinbetriebe und Selbständigen, die durch behördliche Betriebsverbote und den damit verbundenen fehlenden Einnahmen überhaupt eine Chance haben durch die Krise zu kommen, muss der Staat ohne vorherige Prüfung die soeben angekündigte Soforthilfe zwischen € 9.000,00 und € 15.000,00 umgehend zur Auszahlung bringen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP

Angelika Harm

Pressesprecherin