Pressemitteilung: Mittelstand will mehr Markt, Freiheit und Eigenverantwortung
Dienstag, 11. Juli 2023
PRESSEMITTEILUNG 03/2023
MIT Baden-Württemberg: Baden-Badener Erklärung zu Eigentum, Recht und Freiheit stellt Leistungsprinzip und Marktwirtschaft in den Mittelpunkt
Baden-Baden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) will
Wohlstand, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke. Die MIT hat dazu bei ihrem
Landesmittelstandstag in Baden-Baden die „Baden-Badener Erklärung“ mit sieben
Forderungen an die Politik verabschiedet.
Unter dem Titel „Eigentum und Recht und Freiheit“ setzen sich die Mittelständler darin vor
allem dafür ein, individuelle Freiheit, persönliche Eigenverantwortung, das
Leistungsprinzip und die soziale Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt des Handelns
der Regierungen in Bund, Land und Europa zu rücken.
„Wir fordern eine Politik, die den Bürgern künftig wieder mehr eigenverantwortliche
Entscheidungen zutraut und in erster Linie die bürgerliche und unternehmerische Freiheit
stärkt. Ziel unserer Forderungen ist es, den Wohlstand der Bevölkerung dauerhaft zu
sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dafür jetzt schnell wirksame
Maßnahmen zu ergreifen, ist für den baden-württembergischen Mittelstand
überlebenswichtig“, erklärte der beim Landesmittelstandstag wiedergewählte MIT-
Landesvorsitzende Bastian Atzger.
„Wir sind als einzige große Volkswirtschaft mitten in einer Rezension. Daher müssen wir
alles tun, um unsere Volkswirtschaft zu stärken, damit industrielle Produktion auch wieder
verstärkt im Land stattfindet“, erklärte der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar
Günther Oettinger. Dazu brauche es auch Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte und
es müsse insgesamt mehr statt weniger gearbeitet werden. 4-Tage-Woche und
Homeoffice seien für die wenigsten Arbeitnehmer sinnvoll.
„Steuerbelastungen und bürokratische Pflichten, die vor allem den Mittelstand belasten,
müssen reduziert werden. Hier sind Bundes- und Landesregierungen ebenso gefordert,
wie die Europäische Union“, so Oettinger.
„Das Bekenntnis zu Eigentum und Recht und Freiheit bildet die Basis dafür den
Wohlstand im Land zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein Aufstiegsland
bleibt. Die Deindustrialisierung hat begonnen und dies wird auch den Mittelstand noch
weiter belasten. Dieser Entwicklung kann nur mit mutigen Entlastungsmaßnahmen und
Reformen begegnet werden. Diese werden wir immer wieder mit lauter Stimme
einfordern“, erklärte die MIT-Bundesvorsitzend Gitta Connemann. Connemann forderte
die Entlastung von bürokratischen Anforderungen, überhöhten Steuern und Abgaben
sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die für den Mittelstand noch schwerer
zu tragen seien als von der Industrie.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel,
betonte in seinem Grußwort die Bedeutung des Mittelstandes für die baden-
württembergische Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass der Mittelstand im Land die meisten
Arbeitsplätze bereitstellt. Daher sei es unabdingbar, die politischen Rahmenbedingungen
so zu gestalten, dass die Unternehmen weiter im Land investieren und produzieren
können.
Pressekontakt: Jürgen Scheurer | T +49 7254 951225 | M +49 151 12135075 | presse@mit-lvbw.de
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.