Pressemitteilung: Massiver Ausbau aller Stromerzeugungskapazitäten ist notwendig
Dienstag, 29. November 2022
PRESSEMITTEILUNG 08/2022
MIT Baden-Württemberg: Dauerhafte finanzielle Entlastungen sollen helfen die Krise zu überstehen
Stuttgart. Unabhängig von den gigantischen Herausforderungen an die Energiepolitik durch den Ukraine-Krieg muss Deutschland seine Stromerzeugungskapazitäten massiv um- und ausbauen sowie seine Anstrengungen erhöhen, in weitere Energieträger zu investieren und zu forschen. Eine unabhängigere Energieversorgung und Versorgungszuverlässigkeit bei bezahlbaren Preisen für Wirtschaft und Privathaushalte erfordern das Zusammenspiel aller verfügbaren Energieträger.
Da die Rohstoffpreise um ein Vielfaches höher sind als in anderen Ländern, ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft minimiert. Es existiert die Angst vor Blackouts, kalten Wohnungen und ruhenden Betriebsstätten. „Die aktuelle Energiepolitik hat massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Unser Bundesland droht in eine massive Energie- und Versorgungskrise zu geraten. Die Politik muss endlich an allen Stellen aktiv werden und selbst mit gutem Beispiel vorangehen, um Bevölkerung und Unternehmen vor existenzgefährdenden Energiepreisen zu schützen“, erklärt Bastian Atzger, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg.
Um das Land kurz- und mittelfristig vor dem Energiekollaps zu bewahren, könnten einige Sofortmaßnahmen helfen. Finanzielle Entlastungen wären möglich, dazu müsste der Staat vor allem die Steuern und Abgaben auf Strom, Gas und Mineralöl dauerhaft auf das Minimum reduzieren. CO2-Abgabe und Stromsteuer sind sofort abzuschaffen. Ebenso ist die Berechnungsgrundlage der Mehrwertsteuer zu korrigieren, so dass sie nicht mehr die Energiesteuern mit einberechnet. Auch sind die für die Netzbetreiber immer noch sehr auskömmlichen Netznutzungsentgelte für die nächsten Jahre auf ein für Investitionen notwendiges Minimum zu reduzieren. Baden-Württemberg könnte zu diesen Regelungen entsprechende Bundesratsinitiativen einbringen.
Erneuerbare, Energieeffizienz und neue Technologien
„Auch dem Ausbau der Photovoltaik kommt im Rahmen des technologieoffenen Energiemixes eine wichtige Bedeutung zu. Doch weshalb verpflichtet die Landesregierung Betriebe und Privathaushalte eine PV-Anlagen zu installieren, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen“, fragt Bastian Atzger.
Die MIT schlägt zudem vor, allen Hausbesitzern eine einmalige kostenlose Energieberatung durch unabhängige Unternehmen zu finanzieren. Diese soll dazu dienen, Sanierungspotentiale mit den Eigentümern zu diskutieren und den energetischen Stand der Immobilien im Land statistisch zu erfassen.
„Dringend notwendig ist im Land Baden-Württemberg eine eigene Forschungsinitiative für verschiedenste Ersatzkraftstoffe und Ersatzenergieträger wie Wasserstoff, E-Fuels, Jatropha-Öl und vieles mehr. Die Forschungsergebnisse hierzu sollten der heimischen Wirtschaft kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, um eine rasche Vermarktung zu fördern“, erläutert Bastian Atzger.
Nach Auffassung der MIT müsste sich die Landesregierung für die sofortige Marktzulassung von E-Fuels einsetzen, die es in anderen europäischen Ländern bereits gibt. Bei den Erneuerbaren Energie müssen zügig alle Möglichkeiten für einen massiven Ausbau im Land genutzt und auch neue Technologien erforscht werden. Es braucht auch in diesem Bereich neue Ideen. Die im Land angesiedelte Batterieforschung bietet eine hervorragende Grundlage, um bei dieser Schlüsseltechnologie in Europa voranzugehen und uns von anderen Ländern unabhängig zu machen.
„Technologieoffenheit, Innovation und baden-württembergischer Erfindergeist eröffnen dem Land in der Energiepolitik neue Chancen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, die Grundbedürfnisse der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zu erfüllen sowie den Wohlstand im Land zu erhalten und zu mehren“, so Bastian Atzger.
Pressekontakt: Jürgen Scheurer | T +49 7254 951225 | M +49 151 12135075 | presse@mit-lvbw.de
Über die MIT Baden-Württemberg
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.