Pressemitteilung: Lieferkettengesetz: Nein zum deutschen Alleingang!

Mittwoch, 6. Januar 2021


PRESSEMITTEILUNG 02/2021

Lieferkettengesetz: Nein zum deutschen Alleingang!

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen bezüglich der im Ausland beschafften
Vorleistungsgüter oder Fertigungserzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette in Haftung
gehen. Gerade in Bezug auf umweltschädigende Produktionsverfahren oder gegen
Menschenrechte verstoßende Arbeitsbedingungen. Generell ein guter Grundgedanke, und
selbstverständlich bekennt sich der Mittelstand in Deutschland zu „seiner
menschenrechtlichen Verantwortung. Der Unternehmer kann aber nicht für das Verhalten
unabhängiger Dritter in Haftung genommen werden, auf welches er keinen Einfluss hat.“ „Die
Frage sei, ob man an deutschen Gerichten Schadensersatzklagen für Unternehmer
provozieren möchte – für Vorgänge, auf die der Mittelständler keinen Einfluss habe“, so der
Bundesvorsitzende der MIT, Carsten Linnemann.
Aber genau das passiert, wenn das Lieferkettengesetz in der geplanten Weise kommt!

Zudem ist dies auch noch ein Alleingang Deutschlands innerhalb der EU! Deutschland
schränkt sich gegenüber dem EU-Binnenmarkt ein und handicapt sich damit mal wieder
selbst.

Welchen Effekt hat ein solches Gesetz für die Lieferketten innerhalb der EU, wenn es nur für
deutsche Firmen gilt? Wie passt ein solches Gesetz zu dem hoch gepriesenen Binnenmarkt?
Schön ist, wenn Deutschland mal wieder die Nummer 1 bei einem sicherlich hoch wichtigen
Thema sein möchte. Hier ist aber ganz Europa gefragt, und es sollte vielmehr ein
gemeinsamer Vorstoß als ein Alleingang vorgenommen werden.

Die Bundes-MIT fordert daher zu Recht die gesamteuropäische Lösung. Eigentlich logisch,
wenn man in Berlin immer so sehr die Wichtigkeit der europäischen Einigung weit über den
Binnenmarkt hinaus betont.

Unverständlich ist dagegen, dass dieses Gesetz still und leise während der noch anhaltenden
Pandemie „durchgepeitscht“ werden soll. „Wir sollten den Mittelstand unterstützen und ihn
nicht noch weiter verunsichern“, so Carsten Linnemann. Es gibt genug andere Themen, die
aktuell den Vorzug haben sollten.

Die MIT Baden-Württemberg fordert daher die umgehende Einstellung des deutschen
Alleingangs bezüglich des Lieferkettengesetzes und die Herbeiführung einer
gesamteuropäischen Lösung.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste
und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich
für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin