Pressemitteilung: Konjunkturprogramm Bürokratie – wenn die gut gemeinte Steuersenkung bürokratische Vollbeschäftigung in Betrieben auslöst!

Dienstag, 9. Juni 2020

Gemeinsame Pressemitteilung 01/2020 der MIT-Bezirke Nord-, Südbaden, Nordwürttemberg
und Württemberg-Hohenzollern

Konjunkturprogramm Bürokratie – wenn die gut gemeinte Steuersenkung bürokratische
Vollbeschäftigung in Betrieben auslöst!

Die Mittelstandsunion begrüßt ausdrücklich, dass die durch Corona gebeutelte Wirtschaft auf
Produzenten wie Konsumentenebene entlastet werden soll. Der vermeintlich große Wurf einer
vorrübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent entwickelt sich jedoch bei näherer
Betrachtung, zu einem Bürokratiemonster, das seines Gleichen sucht.

Glaubt die Politik wirklich, dass es gelingen wird, binnen drei Wochen zur Nacht vom 30. Juni auf
den 01. Juli sämtliche bei elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion und
zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung bundesweit mal eben schnell den Steuersatz
umstellen zu können? Wohlgemerkt, es geht um jede Kasse. Bundesweit.

Muss die gebeutelte Gastronomie nun für sechs Monate auch noch sämtliche Speisekarten ändern?
Soll der Einzelhandel in der berühmten Nacht alle bepreisten Waren (es gibt noch Betriebe, die
etikettieren) neu auszeichnen, um es dann nach sechs Monaten erneut zu tun? Wo sind noch alte
Quittungen und Rechnungsformulare mit dem reanimierten und nach einem halben Jahr zum
Sterben bestimmten Mehrwertsteuersatz? Was ist mit Leistungen, die über einen langen Zeitraum
erbracht worden sind bzw. werden? Dies betrifft auch kleinere Handwerksbetriebe, die nicht
zwingend Arbeiten für den Stuttgarter Bahnhof ausführen.

Aufwands- und Ertragskonten müssten 2020 mit jeweils unterschiedlichen Steuern geführt werden.
Ob die Finanzverwaltungen bei den Formularen in derart kurzer Zeit umgestellt werden können, ist
ebenfalls unklar. Wir erhoffen jeden Moment den Aufschrei des Normenkontrollrats zu dieser
schnellen, aber nicht unbürokratischen Lösung.

Bevor man eine gute Idee und eine wirklich nötige steuerliche Entlastung in einem Kurzschluss auf
den Weg „zwingt“, wäre zu überlegen gewesen, ob es nicht einen anderen Lösungsansatz gibt. Für
diese Interimsentlastung stehen Aufwand und Ertrag nämlich in einer sehr fragwürdigen Relation.
Wirtschaftsmotor und Wirtschaftsstandort brauchen dringend Entlastung. Nur in der angedachten
Weise könnten sie durch Bürokratie erstickt werden oder als Strohfeuer enden. Die Zielrichtung
stimmt, die Umsetzung sollte (schnell) nachgebessert werden.

Denn: Die wirklich spürbaren Kostenfresser beim Mittelstand und den Bürgern sind vor allem
Ausgaben für Mieten, Mobilität und Strom – drei Stellschrauben, die der Staat durch eine bessere
Bau-, Verkehrs- und Energiepolitik und geringere Besteuerung in diesen Bereichen selbst in der
Hand hat. Langfristige Coronafolgen brauchen eine langfristige und strategische Wirtschaftspolitik.
Sechs Monate Umsatzsteuersenkung reichen nicht aus.

Bezirk Nordbaden:
Rolf Buttkus, Bezirksvorsitzender, Ludwig-Wilhelm-Platz 11, 76530 Baden-Baden
Bezirk Südbaden:
Ruth Baumann, Bezirksvorsitzende, Tullastr. 47,79108 Freiburg
Bezirk Nordwürttemberg:
Ulrich Bauer, Bezirksvorsitzender, Plochinger Str. 30, 73779 Deizisau
Bezirk Württemberg-Hohenzollern:
Bastian Atzger, Bezirksvorsitzender, Bahnhofstrasse 8, 88250 Weingarten