Pressemitteilung: Ist der Green Deal wirklich ein Green Deal oder eine Milchmädchenrechnung?

Montag, 12. Oktober 2020

PRESSEMITTEILUNG 13/2020

Ist der Green Deal wirklich ein Green Deal oder eine Milchmädchenrechnung?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine drastische
Verschärfung um weitere 15 Prozent! Das Ziel soll sein, die Treibhausgase um 55 Prozent
anstatt um 40 Prozent bis 2030 unter den Wert von 1990 zu bringen.
Um das erreichen zu können, sollen die bereits bestehenden Instrumente verschärft
werden. Die Hauptrolle spielt dabei der Emissionshandel.

Damit drohen der Wirtschaft und insbesondere den Autobauern noch weitere und
stärkere Emissionsvorgaben, die mit einer Verfünffachung der bisherigen Bemühungen
verbunden sind. Was bedeutet das?

Zum einen muss der, der Produkte aus Kohle, Öl oder Gas verbrennt, durch die ab
2021 in Kraft tretende, sogenannte CO2-Steuer mehr bezahlen. Nebenbei bemerkt
trifft das den gesamten Mittelstand und nicht zuletzt den Endverbraucher. Daher ist
dringend zu prüfen, ob dies noch verfassungskonform ist. Denn ursprünglich wurde
hierfür die Ökosteuer ins Leben gerufen. Bekanntlich schlägt diese bei den Kraftstoffen
zu Buche und bringt die nächste Erhöhung von mindestens 8 Cent/Liter mit
sich. Genauer gesagt: die Steuer auf bereits Versteuertem. Eine steigende Belastung
soll es dann noch durch die geplante Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für
Pkws geben.

Zum anderen sind die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Betriebe
innerhalb der EU aber jetzt schon enormen Mehrbelastungen ausgesetzt.
Wettbewerbsbetriebe anderer Länder haben diese gar nicht zu tragen und sind damit
im Vergleich per se schon konkurrenzfähiger. Um das auszugleichen bzw. zu mindern,
plant die EU-Kommission im Gegenzug, den emissionshandelspflichtigen
Unternehmen kostenlose Zertifikate auszustellen.

Die EU-Kommission und allen voran Frau von der Leyen scheinen bei all ihren
Vorhaben die aktuelle Lage aus dem Auge verloren zu haben: nämlich eine verschärfte
Situation der durch die bereits geforderten Umstellungsprozesse und der dabei
notwendigen massiven Investitionen innerhalb der Industrie. Nicht zu vergessen die
ohnehin schon durch Corona geschwächte wirtschaftliche Gesamtlage. Parallel darf die
Autoindustrie noch dafür sorgen, dass die Elektroautos besser verkauft werden, was die
Regierung selbstverständlich mit Kaufprämien fördert. Diese werden jedoch in mehrfacher
Hinsicht mit klimabelastendem CO2-Ausstoß generiert, auch wenn man bis dato
komplett auf die erneuerbaren Energien umgestellt hätte.
Daraus folgt, dass auch in diesem Fall eine Verbesserung der CO2-Bilanz nicht erreicht werden kann.
Von daher stellt sich für die Wirtschaft zu Recht die Frage, ob der Green Deal nicht eher ein Flop Deal ist.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin