Pressemitteilung: Gewalt in Großstädten

Dienstag, 23. Juni 2020

PRESSEMITTEILUNG 09/2020

Gewalt in Großstädten

Die Zunahme von Gewalt in unseren Großstädten ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Gerade die Gewalt gegenüber Polizeibeamten sowie die blinde Zerstörungs- und Plünderungswut muss verhindert werden. Denn diejenigen, die hier den Schaden tragen müssen, sind die, die die Wirtschaft am Laufen halten und Arbeitsplätze sichern.

Daher fordert die MIT Baden-Württemberg das Innenministerium auf, sofortige Abhilfe mit entsprechenden vorbeugenden Maßnahmen zu schaffen. Eine erhöhte Kontrolle durch die Polizei ist damit unabdingbar. Das weisungsgemäße Handeln der Polizeikräfte, welches vorsichtiges und zurückhaltendes Vorgehen im Einsatz verlangt, muss jedoch überprüft und ggf. angepasst bzw. verschärft werden. Dieses hinterlässt bei derlei aggressiven Gruppen doch eher den Eindruck, dass die Polizei schwach und angreifbar ist.

Dazu gehört aber auch, dass das Handeln von Polizisten im gefährlichen Einsatz, die sich z.B. aufgrund eines Angriffes auf ihre Person zur Wehr setzen müssen, nicht in Frage gestellt werden darf. Eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ist hier überzogen.

Generell muss eine vorzeitige Auflösung der gewalt- und krawallbereiten Gruppen gewährleistet werden. Es muss demnach dafür Sorge getragen werden, dass ein Zusammenschluss einer größeren gewaltbereiten Personengruppe erst gar nicht möglich ist. Unseres Erachtens gehören dazu Gruppen, zu denen mehr als drei bis fünf Personen gehören. Hierfür benötigen die Polizeibeamten die gesamte politische Unterstützung und nicht nur schöne Worte.

Die Forderung der Polizeigewerkschaft eines Alkoholverbots in der Innenstadt kann und darf nicht die Lösung sein. Zwar senkt der Alkohol die Hemmschwelle, ist aber kein Indiz dafür, dass die Ausschreitungen ohne Alkohol nicht entstanden wären. Im Gegenteil, es schränkt die ohnehin durch Corona schon wirtschaftlich schwer belastete Gastronomie und den Einzelhandel nur noch weiter ein.

Ein verschärftes und hartes Vorgehen gegen die Randalierer, und dessen – in unseren Augen – „Mittätern“, die die Randalierer mit Zurufen, Grölen und Lachen noch motiviert haben, ist ein Muss. Landfriedensbruch und Gewalt gegenüber Polizisten sind mehr als ein Kavaliersdelikt. Vorbeugung anstatt Verbote – das muss hier die Devise sein.

Die Polizisten müssen sich damit verstärkt um die Verhinderung der Ausschreitungen kümmern, anstatt die Kontrollen im Verkehr oder die Einhaltung der Corona-Vorschriften in den Ladengeschäften zu ahnden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin