Pressemitteilung: “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”

Freitag, 19. Juni 2020

PRESSEMITTEILUNG 08/2020

„Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

Klammheimlich beschlossenes „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ist
vollkommen unnötig und belastet die Unternehmen zusätzlich

Als ob die gesamte Wirtschaft in Deutschland nicht schon genug zu tun hätte mit der
Bewältigung der Folgen der Pandemie, wird sie jetzt klammheimlich durch die Hintertür
unnötigerweise mit einem weiteren Bürokratiemonster belastet.

Dieses Gesetz ist so unnötig wie ein Kropf, denn es gibt längst bereits entsprechend
wirksame Strafen gegen Unternehmenskriminalität. Mit dem neuen Gesetz werden jetzt
Millionen Unternehmen dazu gezwungen, umständliche Compliance-Systeme aufzubauen,
die vollkommen an der Praxis und Wirklichkeit vorbeigehen! Die MIT Baden-Württemberg
fragt sich, wie viel Bürokratie wollen wir denn unseren Unternehmen noch weiter
aufbürden – gerade in der Corona-Zeit?! Auch der gut gemeinte Impuls zur
Mehrwertsteuersenkung erweist sich als weiteres Bürokratiemonster! Über Jahre immer
wieder schwört die Politik, den Mittelstand und die Unternehmen bei der Bürokratie zu
entlasten, aber es ist und bleibt: „Es wird Wein gepredigt und Wasser serviert!“

Besonders fraglich ist auch die Art und Weise, wie dieses Gesetz klammheimlich
verabschiedet wurde, quasi durch die Hintertür in einem Umlaufbeschluss, anstatt, wie
sonst üblicherweise, im Kabinett.

Krisenzeiten sind zwar die Stunde der Exekutive, wenn es aber auf diese Art und Weise
schamlos durch die SPD und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausgenutzt
wird, schadet dies dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die MIT Baden-Württemberg
fordert, dass dieses Gesetzt so unter gar keinen Umständen in Kraft gesetzt werden darf!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der
stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT
setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Oliver Zander
Landesvorsitzender MIT BW