Pressemitteilung: Enteignung oder Teilenteignung geplant? Wenn es nach dem linken Flügel geht, dann schon!
Montag, 27. April 2020
PRESSEMITTEILUNG 06/2020
Nach Beauftragung eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durch den linken Flügel des Parlaments, und bereits mit Unterstützung von Teilen der Regierungskoalition (SPD), stehen große Teile des Mittelstands und auch der Bevölkerung Kopf. Auch wenn es aktuell nur die Beauftragung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages durch einen Abgeordneten sind. Dennoch kann es der Einstieg in ein solches Prozedere sein. Denn erst einmal angestoßen heißt auch, dass unter gewissen Umständen darauf zurückgegriffen wird.
Denn die (einmalige) Vermögensabgabe ist im Grundgesetz in Artikel 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich normiert und damit könnte, sofern die Voraussetzung für einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf des Staates besteht, eine Umsetzung im Bundestag beantragt werden.
Nach Auffassung der MIT Baden-Württemberg ist das in der aktuellen Situation ein komplett falsches Signal an die Gesamtbevölkerung. Der Mittelstand ist bereits durch die Pandemie und durch die klimafreundliche Politik der Vormonate doppelt unter Druck geraten und belastet. So ist ein weiteres Melken einer Kuh, die nicht mehr genug Milch für das eigene Kalb hat, absolut untragbar und wird vom Wirtschaftsflügel der CDU keinesfalls unterstützt werden. Hervorzuheben ist, dass „die CDU einen solchen Vorstoß nicht unterstützt“, so Dr. Stefan Kaufmann (MdB) in einer Videokonferenz am 27.04.2020 mit der MIT Baden-Württemberg.
Die MIT Baden-Württemberg fordert den Bundestag und die Regierung auf, solche Vorstöße der einzelnen Parteien zurückzuweisen und diese Idee bereits im Keim zu ersticken. Die Corona-Pandemie darf unter keinen Umständen dazu benutzt werden, um einen Weg in die kommunistisch-sozialistische Regierungsform zu finden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin