Pressemitteilung der MIT Baden-Württemberg 04/15

Dienstag, 25. August 2015

MIT Baden-Württemberg verurteilt höhere Müllgebühren 

Pressemitteilung 04/15

Der Landesvorsitzende Dr. Reinhard Löffler der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Württemberg verurteilt höhere Müllgebühren für Unternehmer und Verbraucher und wendet sich gegen ein staatliches Sammelmonopol für Wertstoffe.

Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein neues Wertstoffgesetz kommt die Bürger und die Unternehmen in Baden-Württemberg möglicherweise teuer zu stehen. In der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler räumte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ein, dass es bei dem Vorschlag des Ministeriums in der „Hand des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers“ läge, ob es bei einer Systemumstellung zu einer Belastung bei den Müllgebühren komme.

Löffler: „Es muss sichergestellt sein, dass ein Wertstoffgesetz zu einer spürbaren Entlastung bei den Müllgebühren führt. Da Minister Untersteller dies versprochen hat, verwundert es schon, wenn jetzt Gebührenerhöhungen in einzelnen Kommunen nicht mehr ausgeschlossen werden.“

Löffler kritisierte auch die Haltung des Ministeriums von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen), wonach die Müllverbrennung mit Energiegewinnung ökologisch und ökonomisch ebenso sinnvoll sei wie das Recycling von Wertstoffen.

Die MIT Baden-Württemberg zeigt sich verärgert darüber, dass die grün-rote Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und Landkreise zu Lasten mittelständischer Unternehmer ausweiten will. „Wo ein funktionierender Markt besteht“, so Löffler, „hat die öffentliche Hand sich als Wettbewerber rauszuhalten und schon gar nicht mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu drängen.“ Ein Sammelmonopol des Staates für Wertstoffe sieht die MIT aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch, auch wenn die Abfallbeseitigung As-pekte der Daseinsvorsorge miteinbindet. Wer für die Umwelt etwas tun will, so Löffler, muss die Recyclingquote erhöhen und nicht die Kommunen mit dem Einsammeln der Wertstoffe privilegieren. Offenbar erkennt die öffentliche Hand, dass das Sammeln von Wertstoffen ein Geschäftsmodell ist, das sich die Kommunen „unter den Nagel reißen“ wollen.

Dr. Reinhard Löffler MdL

- Landesvorsitzender -