Pressemitteilung der MIT Baden-Württemberg 02/2015

Dienstag, 31. März 2015

Pressemitteilung 02/2015

Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Württemberg hat folgende Beschlussempfehlungen gefasst:

Erbschaftsteuer

Der Mittelstand in Baden-Württemberg ist der größte Arbeitgeber und beschäftigt die meisten Menschen im Land. Der Mittelstand trägt eine besondere Verantwortung für die Familien der Beschäftigten und nimmt diese auch wahr. Aus Sorge um den Erhalt der betrieblichen Strukturen und der Arbeitsplätze, und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, spricht sich die MIT Baden-Württemberg für die Abschaffung der Erbschaftsteuer nach österreichischem Modell aus.

Die MIT Baden-Württemberg weist darauf hin, dass Kapitalgesellschaften nicht erbschaftsteuerpflichtig sind und werden können, inhabergeführte Personengesellschaften aber sehr wohl. Eine Kapitalgesellschaft stirbt nicht!

Ebenso können sich international tätige Personengesellschaften durch Sitzverlagerung ins nicht erbschaftsteuerpflichtige Ausland der erbschaftsteuerpflichtigen Verantwortung entziehen.

Die Abschaffung der Erbschaftsteuer muss der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Steuervereinfachung werden, die von der MIT Baden-Württemberg von allen politischen Gremien auf Landes- und Bundesebene eingefordert wird.

Die MIT Baden-Württemberg sieht in der Erbschaftsteuer eine besondere Form der abgeschafften Vermögenssteuer. Sie wirkt als Substanzbesteuerung der Wettbewerbsfähigkeit der Personengesellschaften, der Fortsetzung des Betriebs und dem Erhalt der Arbeitsplätze entgegen.

Die MIT Baden-Württemberg hält es für politisch zielführend, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Vermögensbildung in möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung fördert.

Dokumentationspflicht Mindestlohn

Die Dokumentationspflicht nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflicht-Verordnung) zeigt nicht nur ein tiefes Misstrauen gegenüber der Ehrlichkeit unserer Mittelstandes, sondern bürdet kleinen und mittleren Unternehmen eine unverhältnismäßige bürokratische Mehrbelastung auf, die sich erschwerend auf die Tätigkeit des Mittelstandes auswirken. Dieses Misstrauen ist nicht gerechtfertigt, denn die weitaus überwiegende Zahl der Mittelständler bezahlt ihren Mitarbeitern/innen einen höheren Lohn als der Mindestlohn. Die unternehmerische Freiheit darf nicht weiter durch bürokratische Fesseln eingeengt werden. Die MIT Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung die völlige Abschaffung der Dokumentationspflicht und nicht nur eine Senkung der Schwellenwerte. Die Sanktionen im Mindestlohngesetz gegen Verstöße bieten Mitarbeitern ausreichenden Schutz, sofern „schwarze Schafe“ ein Geschäftsmodell aufbauen, das auf Ausbeutung von Arbeitnehmern/innen fußt.

Die MIT Baden-Württemberg hält es für rechtsstaatlich kritisch, dass Erlasse der Regierung nicht während des Gesetzesverfahrens dem Parlament vorliegen. Die vorliegende Mindestlohndokumentationspflicht-Verordnung ist ein solcher Erlass, der das Mindestlohngesetz im Nachhinein wesentlich verschärft, ohne dass sie ein parlamentarisches Kontrollverfahren durchlaufen musste. Die MIT Baden-Württemberg regt an, diese Praxis künftig in allen Parlamenten zu ändern.

Arbeitszeitgesetz

Die MIT Baden-Württemberg fordert, dass Arbeitnehmer mehr Flexibilität bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhalten, ohne dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit angetastet wird. Diese Flexibilität soll im Einzelfall zwischen den Tarifparteien oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden können.

Kommunalwirtschaftsrecht

Die MIT Baden-Württemberg warnt davor, dass Kommunalwirtschaftsrecht zu ändern und es in der Gemeindeordnung zuzulassen, dass eine Kommunalanstalt m. b. H. über die kommunalen Grenzen hinaus wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben darf und in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen tritt. Darin sieht die MIT Baden-Württemberg eine Wettbewerbsverzerrung, da die Haftungsgrundlage eines öffentlichen Trägers neben seinen besseren Möglichkeiten der Eigenfinanzierungen, mit privaten Unternehmen nicht vergleichbar ist.

Stopp der Deregulierung

Brüssel prüft zurzeit die Berufsqualifikation im EU-Binnenmarkt. Die MIT Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die duale Ausbildung und die Meisterqualifikation Erfolgsgarant der deutschen Wirtschaft sind. Brüssel täte gut daran, das deutsche Ausbildungsmodell als „Best Practice“ europäisch umzusetzen, anstatt durch Deregulierung Qualifikationen wie den Meisterbrief in Frage zu stellen. Dies führt nicht nur zu einer Senkung der Qualitätsstandards, sondern auch zu einem geringeren Verbraucherschutz. Länder, die eine dem deutschen Standard vergleichbare Qualifikation nicht haben, weisen eine deutlich höhere Jugendarbeitslosigkeit auf. In den Berufen, in denen die Meisterpflicht abgeschafft wurde, werden nicht nur keine jungen Menschen mehr ausgebildet, auch die Zahl der Beschäftigten hat sich nicht erhöht.

Zahlungsmoral von Industrie und öffentlicher Hand

Die MIT Baden-Württemberg fordert die Spitzenverbände der Kommunen und Arbeitgeber auf, den Zahlungsverpflichtungen aus privatrechtlichen Verträgen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzukommen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Zahlungsziele von 6 Monaten und mehr zum unternehmerischen Alltag mittelständischer Betriebe gehören. Dies ist nicht hinnehmbar. Mittelständische Unternehmen können sich dieser Praxis wegen der Abhängigkeit zur Großindustrie und der öffentlichen Hand nicht wehren, da sie sonst Gefahr laufen, nicht mehr als Vertragspartner berücksichtigt zu werden. Sollten die Spitzenverbände nicht im Zuge einer freiwilligen Selbstverpflichtung dieser Forderung nachkommen, wird die MIT daraufhin wirken, dass eine Zahlungsbeschleunigungsregelung ins AGB-Gesetz aufgenommen wird, die auch im kaufmännischen Bereich Wirksamkeit entfaltet.

Kartellverfahren Forst

Die MIT Baden-Württemberg fordert die Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg auf, den Verkauf des Holzes aus Staatswald den 45 Einheitsforstämtern der Stadt- und Landkreise zu übertragen. Damit wäre die Forderung des Kartellamts erfüllt und unsere bisherigen bewährten Forststrukturen weiterhin garantiert.

 

Dr. Reinhard Löffler MdL

- Landesvorsitzender -