Pressemitteilung: Corona – Pandemiebewältigung – Das Spiel mit der Angst?

Dienstag, 5. Januar 2021


PRESSEMITTEILUNG  01/2021

Corona – Pandemiebewältigung – Das Spiel mit der Angst?

Bei Bekanntgabe des „harten“ Lockdowns war eigentlich schon klar, dass das Ende nicht der
10.01.2021 sein würde. Es scheint eine unendliche Geschichte von Verlängerungen zu sein. Es
scheint fast so: Je mehr Verbote, desto glücklicher der Politiker. Manch einer meint, eine Wahl
mit diesem Vorgehen gewinnen zu können!

Laut Aussage der Medien ist über 90 % der Bevölkerung für den Lockdown. Komisch nur, dass
die Skigebiete überquellen, die Menschen eben wohl doch nicht länger eingesperrt sein
wollen! Die Ausgangssperren nicht mehr akzeptieren wollen! Die kleinen und
mittelständischen Unternehmen einfach wieder ihre Betriebe öffnen möchten, um das zu tun,
wozu sie da sind: Arbeitsplätze und damit den Wohlstand sichern.

Auch der Unternehmer hat es satt, in seinen Entscheidungen eingeschränkt zu werden und
zuzusehen, wie mit der Angst der Menschen Politik gemacht wird. Wie die Politiker, die ihre
Schäfchen im Trockenen haben, ohne mit der Wimper zu zucken, über das Leben und
Überleben der Unternehmen bestimmen und damit über Arbeitsplätze. Wie sie Hilfen
ankündigen, die entweder nicht oder nur langsam umsetzbar sind und gleichzeitig so viele
Auflagen haben, dass ein großer Teil der Betriebe gar kein Anrecht auf Auszahlung hat. Es gibt
Branchen, die inzwischen 9 bis 12 Monate bis zu 100 % eingeschränkt sind. Da stellt sich doch
die Frage, wieviel der Mittelstand der Politik heute überhaupt noch wert ist. Ach ja, so lange
es Konzerne gibt, besteht ja keine Gefahr – Pustekuchen!

In welche Richtung bewegen wir uns denn eigentlich? Verbote, Einschränkungen,
Steuererhöhungen, Stärkung des Monopolismus oder der direkte Gang in den Kommunismus?
Alles unter dem Deckmantel von Corona? Die Grünen im Ländle bringen ja schon den
Gehorsam mit der Pandemie bei (einschließlich Melden des Nachbars bei Nichteinhaltung der
aufoktroyierten Regeln). Dabei kündigen sie schon einmal an, dass es mit dem Klimawandel
gar so weitergeht! Da der Trend ja weg von der Eigenverantwortung und hin zum
bedingungslosen Gehorsam geht, könnte es durchaus funktionieren. Das alles muss sofort
aufhören!

Die MIT Baden-Württemberg fordert daher von der aktuellen Landesregierung den Stopp
unnützer Verbote und gleichzeitig eine sinnvolle Unterstützung aller Unternehmen, die einem
Ausübungsverbot unterliegen. Parallel wird gefordert, dass bei der weiteren Ausarbeitung von
Unterstützungsmaßnahmen Praktiker aus der Wirtschaft mit einem entsprechenden
Mitspracherecht anwesend zu sein haben!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste
und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich
für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin