Pressemitteilung: Corona-Hilfen – Schuldenbremse – EZB QE Programme – indirekte Staatsfinanzierung

Mittwoch, 24. Februar 2021


PRESSEMITTEILUNG 06/2021

Corona Hilfen – Schuldenbremse – EZB QE Programme – indirekte Staatsfinanzierung

Ist Deutschland auf dem Weg, die letzten Sachwalter wirtschaftspolitischer Vernunft
auszubooten?

Die neuerliche Kunde aus dem Kanzleramt bzgl. Schuldenbremse bekommt dann eine
besondere Note, wenn man die nicht stattfindende Diskussion über die auslaufende
Berufungszeit von Prof. Dr. Lars Feld, dem Chef des Walter-Eucken-Instituts, mit in die
Betrachtung einbezieht.

Lt. Bericht NZZ v 5.2.2021 gibt es in Regierungskreisen (Koalition) die Überlegung, eine
erneute, dritte Berufung von Prof. Feld nicht zu unterstützen. Bei früheren Mitgliedern dieses
Gremiums war eine dritte „Amtszeit“ durchaus möglich.

Dies würde bedeuten, dass die Stimme der ordoliberalen Schule, eine Mutter der“ Sozialen
Marktwirtschaft“ zum Schweigen gebracht wird. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem dem
Koalitionspartner SPD diese Denkschule ein Dorn im Auge ist, und sie diese gerne durch
solche Experten ersetzen würden, die ihrem eigenen sozialistischen Wirtschaftskurs
näherstehen.

Der MIT Landesverband Baden-Württemberg fordert und spricht sich dafür aus, Prof. Feld
erneut für eine Berufung in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Herrn Bundespräsident vorzuschlagen.

Erfolgt diese Berufung nicht bis Ende Februar, so bleibt die Position erst einmal unbesetzt.
Dies wäre ein Schlag ins Gesicht aller Anhänger der „Sozialen Marktwirtschaft“.
Ausufernde Staatsdefizite, eine Quasi- Staats-Finanzierung in Europa durch die Notenbank,
die Unterwanderung der Schuldenbremse, dürfen keine dauerhaft akzeptierten
Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns werden. Die Gefahr, dass unsinniges und
gefährliches Handeln durch den Umstand der Gewöhnung, als normal und damit legitim
empfunden werden, ist groß und Teil des politischen Kalküls der Vertreter dieser Politik.

Deshalb ist es wichtig, dass diese Stimme der wirtschaftlichen Vernunft eine dringend
benötigte, liberale und marktwirtschaftliche Kompetenz, nicht zum Schweigen gebracht
werden darf. Wir fordern die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, sich
entsprechend zu engagieren und auf die Bunderegierung einzuwirken.

Thomas Haas
Landesvorstandsmitglied