Pressemitteilung: Bruch des Koalitionsvertrags zu Gunsten des Erhalts der GroKo?

Donnerstag, 14. November 2019

Ist das in der aktuellen Situation wirklich das richtige Signal der Regierungsparteien?

 
Die Prüfung der Einkommensgrenze bezüglich der Grundrente reicht nicht aus! Denn eine Vermögensprüfung ist unabdingbar, weil zumeist diejenigen einen Vorteil daraus ziehen können, die sie in Wahrheit nicht benötigen. Nur auf den ersten Blick sieht diese Variante gerechter aus. Die Bedürftigkeitsprüfung ist zudem ein wichtiger Bestandteil, der sogar im Koalitionsvertrag vereinbart und von Seiten der CDU immer gefordert wurde! Von diesem abzurücken, um seine persönlichen Schäfchen – insbesondere für die kleinere und schwächere SPD – im Trockenen zu halten, kann von Seiten des Mittelstands nicht unterstützt werden.

 
„Es steht der Mutterpartei wahrlich schlecht zu Gesicht erneut einzuknicken und dies im Bundesvorstand – mit nur drei Gegenstimmen durchzuwinken“, so Angelika Harm (Präsidiumsmitglied).

 
Der Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg spricht sich damit klar gegen die Entscheidung der GroKo aus.

 
Die MIT Baden-Württemberg fordert für den Fall der unumstößlichen Einführung lediglich der Einkommensprüfung bei der Grundrente auch im Falle des Solidaritätszuschlages sich nicht an die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu halten; erneut zu verhandeln und die generelle und bedingungslose Abschaffung einzufordern.

 
Sollte dies nicht gelingen, so spricht sich die MIT Baden-Württemberg schon jetzt für die Beendigung der GroKo aus. Man kann nicht einerseits beim Soli argumentieren den Koalitionsvertrag einhalten zu müssen um bei nächster Gelegenheit eben genau dieses nicht zu tun!
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 
ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin