Pressemitteilung: „Ausbremsen als Politik-Prinzip: Fahrverbot Euro-5-Diesel-Fahrzeuge“ Und damit ein bewusstes Zerstören der Wirtschaft und des Privateigentums

Donnerstag, 2. Juli 2020

PRESSEMITTEILUNG 10/2020

„Ausbremsen als Politik-Prinzip: Fahrverbot Euro-5-Diesel-Fahrzeuge“
Und damit ein bewusstes Zerstören der Wirtschaft und des Privateigentums

Die durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen gestaltete Verkehrsideologie zersetzt systematisch die Werte des Mitteltands und die der Bürger.

Was die durch die ideologische Politik der Bündnis 90/Die Grünen vorangetriebenen Fahrverbote mit den Euro-5-Diesel-Fahrzeugen macht, ist das klare Umsetzen nur eines Ziels: Autofreie Großstädte, koste es, was und wen es wolle!

Die u. a. damit verbundene Entwertung von Kapital, die bei Durchsetzung der ersten Fahrverbote bereits entstanden ist, ist noch nicht einmal verdaut, geschweige denn die Folgen der noch andauernden Pandemie. Da wird schon dafür gesorgt, dass die zweite und dritte Welle auf die Bürger und die mittelständischen Unternehmen zurollt.

Wieviel sollen und vor allem können der Mittelstand und die Bürger noch verkraften? Viele Arbeitsplätze sind durch diese Politik bereits in Gefahr und damit auch die Kaufkraft des einzelnen Bürgers.

Zum einen wird zum 01.07.2020 in Stuttgart in der so genannten „Kleinen Umweltzone“ ein Fahrverbot von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in Kraft treten. Auch wenn die Umsetzung bis voraussichtlich September noch ausgesetzt wird, da ein entsprechend rechtskräftiges Urteil noch aussteht. Was unternimmt unsere grün/schwarze Landesregierung dagegen? Abwarten und hoffen! Sie hofft auf ein entsprechendes Urteil, um dieses Fahrverbot noch abwenden zu können. Aber was, wenn nicht? Gibt es einen Plan B? Und wann wird diesem unglücklichen Verbandsklagerecht Einhalt geboten und dieses abgeschafft?

Zum anderen droht neues Unheil durch die Forderungen des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir. Diejenigen Mittelständler und Bürger, die sich aus dem Gedanken heraus – etwas Gutes für die Umwelt zu tun und dabei noch Steuern sparen zu wollen – für ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug entschieden haben, sollen „gläsern“ gemacht werden. Frei nach dem Motto: Wer in den Augen der Landesregierung zu wenig „elektrisch“ fährt, soll seinen Steuervorteil verlieren – und das, obwohl die Batterien der Fahrzeuge noch nicht einmal in der Lage sind, eine Fahrt von Stuttgart nach Hamburg zu ermöglichen. Hier sollen seiner Meinung nach die Gesetze entsprechend angepasst werden!

Dies ist in unseren Augen nicht nur ein Paradebeispiel für die inzwischen gern praktizierte „kalte Enteignung durch die Hintertür“, sondern grenzt schon an Frechheit und gibt darüber hinaus das Gefühl einer „Volksverdummung“.

Selbstverständlich kann man als wirtschaftlich denkender Bürger nachvollziehen, dass man in der verkehrsideologischen Politik der Bündnis 90/Die Grünen kaum Geld verdienen kann. Die Antwort darauf ist, wie wir alle seit 01.04.2020 zu spüren bekommen: Bußgelder aufstocken, Kontrollen erhöhen und Steuern auf einem Umweg zurückholen.

Die MIT Baden-Württemberg fordert daher die grün/schwarze Landesregierung sowie die Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und auch Landesebene auf, Bestrebungen dieser Art zu unterlassen! Der Mittelstand und die Bürger sind genug geschröpft worden und haben die Nase voll!

Gerade in den aktuellen Zeiten der Pandemie ist Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gefragt und nicht das Durchsetzen weiterer Verschlechterungen für Wirtschaft und Bürger durch das Hintertürchen!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

ViSdP
Angelika Harm
Pressesprecherin