PM 02/2016: MIT Baden-Württemberg zum Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Dienstag, 10. Mai 2016

MIT Baden-Württemberg zum Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Licht und Schatten

„Die Erwartung, dass von einem Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag innovative und kreative Impulse für das Land ausgehen werden, durfte man nicht haben“, urteilt der Landesvorsitzende der MIT, Dr. Reinhard Löffler, „zu groß sind die politischen Unterschiede beider Parteien, die vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage, sich pragmatisch an den Herausforderungen orientiert haben“. Mit den wirtschaftspolitischen Ergebnissen zeigte sich Löffler zufrieden. Auf die Erwartungen von Mittelstand und Handwerk haben beide Parteien mit vielversprechenden Ansätzen reagiert. Impulse für eine ressourcenschonende, ökologische und nachhaltige Wirtschaft werden vom Mittelstand mitgetragen. Es wird sich zeigen, ob beide Parteien die Kraft zur Entbürokratisierung haben und den Wegfall von Haftungstatbeständen für den Mittelstand vorantreiben.

Die MIT begrüßt die Kernforderungen, Innovation, Gründerkultur und digitale Infrastruktur zur zentralen Aufgabe der Wirtschaftspolitik zu machen, da dies für die Zukunft unserer exportorientierten Wirtschaft entscheidend sein wird. Die Innovationspolitik, die von Lothar Späth begonnen wurde, muss konsequent fortgesetzt werden. Bei Unternehmensneugründungen liegt unser Land von 26 Industrienationen auf Platz 22. „Da ist noch Luft nach oben“ sagt Löffler. Leider sind erst 3 % der Haushalte mit Glasfaserkabel verkabelt. Das Ziel einer flächendeckenden Breitbandverkabelung bis 2017 zu erreichen, hält Löffler für nicht realistisch. Dies ist nicht nur eine Geldfrage, sondern auch dem Umstand geschuldet, dass Telekommunikationsdienstleistungen dereguliert sind. Das sei frühestens in 10 Jahren zu schaffen, ein Umstand, so Löffler, der sich für unseren Mittelstand wettbewerblich bemerkbar machen wird. Die flächendeckende Breitbandverkabelung wurde von der Vorgängerregierung unterschätzt. Die MIT weist weiter daraufhin, dass jedes dritte Unternehmen digital ausgespäht wird und in jüngster Zeit auch Krankenhäuser gehackt wurden. Die Landesregierung muss konsequent Sicherheitsarchitekturen für Cybersicherheit forcieren. Das Land steht für Löffler auch in der Pflicht, die Digitalisierung der Verwaltung (Stein-Hardenberg 2.0) voranzutreiben, damit es mit der immer stärker sich digitalisierenden Wirtschaft nicht zu Medienbrüchen und damit zu mehr Bürokratie kommt.

Die MIT erwartet, dass das Tariftreuegesetz und insbesondere das Bildungszeitgesetz dem Rotstift zum Opfer fallen. Insbesondere ist das Bildungszeitgesetz für unsere Unternehmen ein Kostenfaktor, dem kein unternehmerischer Vorteil gegenübersteht. Das Bildungszeitgesetz ist die Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und ein Anachronismus in einer modernen Wirtschaftswelt. Der Koalitionsvertrag, der eine Evaluierung anstrebt, sendet hier die falschen Signale.

Enttäuscht ist die MIT darüber, dass der Kostendeckel für Stuttgart 21 nicht bewegt wurde. Dies für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekt muss konsequent umgesetzt werden. Der Kostendeckel Stuttgart 21 kann zur Sollbruchstelle der neuen Landesregierung werden.

Dr. Reinhard Löffler

Landesvorsitzender