Presseinformation der MIT Baden-Württemberg 07/2015

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Pressemitteilung 07/2015

Bürokratiebremse: CDU will europäischen Normenkontrollrat

Antrag der Mittelstandsvereinigung erfolgreich

 

Dr. Reinhard Löffler, Landesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, schätzt das positive Signal:

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für die Gründung eines Europäischen Normenkontrollrates (EU NKR) nach britischen und deutschen Vorbild ausgesprochen. Die Delegierten bestätigten einen entsprechenden Antrag der Mittelstandsvereinigung (MIT).

Die Bürokratie – und Kostenfolgen der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten durch ein unabhängiges Gremium bewertet werden. Der EU NKR sollte aus nationalen und europäischen Experten bestehen und zudem vor jedem Gesetzgebungsvorschlag die grundsätzliche Frage nach der europäischen Zuständigkeit stellen, heißt es in dem Antrag. So könne ein Überschreiten europäischer Kompetenzen genau wie überzogen Bürokratielast bereits im Keim erstickt werden, sagte der europapolitische Sprecher der MIT, der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) heute in Karlsruhe. Mit diesem Antrag rufe die CDU die Europäischen Institutionen auf, die derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zur „besseren Rechtssetzung“ entsprechend zu nutzen.

Dr. Reinhard Löffler

Landesvorsitzender