PM MIT BW 01/17 Fahrverbote

Samstag, 11. März 2017

Pressemitteilung Nr. 01/17
Fahrverbot in Stuttgart ab 2018

Was lange angekündigt wurde wird ab 2018 in Stuttgart als erste deutsche Stadt bittere Realität. Dem grünen Verkehrsminister fällt außer Verboten für das Auto nichts mehr ein.

Der Landesverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU diesen Entwurf entschieden ab.

Wer nach innovativen Lösungsansätzen abseits vom ÖPNV sucht, wird leider enttäuscht, so der Landesvorsitzende (LVS) der MIT Daniel Hackenjos. So werden zum Beispiel zahlreiche Vorschläge von Unternehmen aus unserem Land zur Luftfilterung am Neckartor durch das Verkehrsministerium bzw. die Stadtverwaltung nicht weiter verfolgt.

Hiermit fordert LVS Hackenjos den Minister und den Regierungspräsidenten auf, sehr kurzfristig Klarheit darüber zu schaffen, wie Ausnahmeregelungen, insbesondere für den Wirtschafts- und Lieferverkehr konkret aussehen. Gleichermaßen von Bedeutung ist es zu erfahren, welche Bereiche genau auf dem Gebiet der Stadt mit Fahrverboten belegt werden sollen.

Das bedeutet konkret, ca. 70% aller Stuttgarter Diesel-Fahrzeuge sind mit Datum ab 01.01.2018 betroffen, also jedes vierte Auto in der Landeshauptstadt. Dies wird im besonderen Maße die Stuttgart ansässige mittelständische Handwerksbetriebe treffen führt D. Hackenjos aus. Viele dieser Handwerksbetriebe haben erst für die Einführung der grünen Plakette neue Fahrzeuge angeschafft. Für einen kleinen Handwerksbetrieb ist der Austausch des Fuhrparks finanziell nicht leistbar und wird auch Arbeitsplätze gefährden. Selbst größere mittelständische Betriebe werden ohne Abbau von Arbeitsplätzen oder anderen einschneidenden maßnahmen- Verlagerung der Standorte oder Verteuerung der Kosten für den Endverbraucher mittelfristig bis langfristig solche Auflagen kaum stemmen können. Die Grünen schaden hier eindeutig der Wirtschaft.

Es muss auch die Frage gestellt werden, warum eine Stadt die größtenteils von der Autoindustrie lebt mit derlei Verboten zusätzlich strapaziert wird. Ist es die Idee des Verkehrsministers die Wirtschaft generell aus der Landeshauptstadt zu vertrieben.

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart vorgelegt, dessen zentrales Element neue Verbote und Beschränkungen des Individualverkehrs sind. Verkehrspolitik.

Es ist auch ein völlig einseitiger Blick des Ministers darauf, welche Mobilitätsarten zur Lösung der Probleme beitragen können und welche scheinbar nicht. Die dringend notwendige Ergänzung der Infrastruktur für den Individualverkehr steht nicht auf der Agenda.

Auf Grund dieser völlig einseitigen Verteilung von einerseits Zukunftschancen für die Lieblingsverkehre des Ministers und der andererseits unnötig überzogenen Verboten für den KfZ-Verkehr ist der Entwurf des Verkehrsministeriums von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung nur abzulehnen.

Und dem KfZ-Verkehr, welcher zur Aufrechterhaltung des Lebens in der Stadt und vor allem des Wirtschaftsstandorts Stuttgart zwingend notwendig ist, muss eine deutlich bessere Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Daher ist für den Ostheimer Tunnel jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Mit diesem Tunnel kann der Verkehr ohne Verbote oder Beschränkungen am Neckartor dauerhaft um 30% reduziert werden, der Lärm des Verkehrs kommt unter die Erde, die Abgase und die Abluft mit Reifen- und Bremsabrieb werden gefiltert und es werden täglich 30.000 gefahrene Kilometer im Talkessel eingespart, weil die Verbindung durch den Tunnel um einen Kilometer kürzer ist als die Route über die Cannstatter Straße.

Festzustellen ist, dass durch den heutigen Beschluss große Unsicherheit und Sorge bei der Wirtschaft entstanden ist.

Daniel Hackenjos
- Landesvorsitzender -