PM 01/16: Eckpunktepapier der MIT zu den Koalitionsverhandlungen

Montag, 4. April 2016

Pressemiteilung 01/2016

Die MIT BW fordert Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter, eine neue Gründerkultur
und ein von der CDU geführtes Wirtschaftsministerium im Land
Die MIT Baden-Württemberg, die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU macht
zum unverzichtbaren Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages die Schaffung eines
eigenständiges Wirtschaftsministeriums, welches von der CDU geführt wird.
„Ressourceneffizientes Wachstum, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften ist Bestandteil
der sozialen Marktwirtschaft“, erklärte der Landesvorsitzende Dr. Reinhard Löffler im Anschluss
an eine Klausurtagung des Landesvorstandes in Appenweier.
Für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen notierte die MIT folgende Eckpunkte:
1. Für die flächendeckende Breitband Glasfaserverkabelung und die Förderung und
Entwicklung von Cybersicherheit sind jährlich € 500 Million im Haushalt bereitzustellen.
Zur Digitalisierung gehört auch IT-Sicherheit (Cybersicherheit) voranzutreiben, um das
Ausspähen unserer Wirtschaft zu verhindern.
2. Die öffentliche Landesverwaltung ist zu verschlanken und in ihren Arbeitsabläufen
zu entbürokratisieren, unter anderem durch digitale Kommunikation. Insbesondere
die Bauverwaltung muss zur digitalen Antragsbearbeitung von Bauanträgen übergehen.
Die Stein-Hardenberg´schen Reformen erfolgten 1812; seither hat sich nichts Wesentliches
verändert. Ein modernes Baden-Württemberg braucht und die MIT fordert
„Stein-Hardenberg 2.0“. Bürokratische Hemmnisse müssen konsequent abgebaut
werden und jedes neue Gesetz soll einen „Bürokratie-Check“ enthalten.
3. Die Standortbedingungen für Innovation und Wissenstransfer in marktfähige Produkte
sind zu verbessern. Wir denken zum Beispiel an die Wiederbelebung des Innovationsrates,
um Handwerk und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu und die
Verwertung von neuen Technologien zu erleichtern.
4. Der Wohnungsbau ist zu fördern. Die Nachfrage nach Wohnraum ist größer als das
Angebot. Als Sofortmaßnahme ist über den Bundesrat ein Abschreibungssatz für
Wohnungsbau b.a.w. auf 10 % p.a. zu bewirken. Mit einer Mietpreisbremse ist die
Nachfrage nach Wohnraum nicht zu befriedigen und die Integration von Flüchtlingen
nicht machbar. Die Landesbauordnung ist zu entromantisieren und zu entbürokratisieren.
Die Grunderwerbsteuer ist beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie einer jungen Familie
nicht zu erheben.
5. Das Handwerk ist eine zentrale Säule des Mittelstandes. Der Meisterbrief ist ein Befähigungszeugnis
und kein Wettbewerbshindernis. Die duale Ausbildung muss weiter
gestärkt werden.

6. Das beste Fundament für unseren Wohlstand ist Bildung. Die MIT fordert ein Ende des
ideologischen Bildungschaos und der Akademisierung der Gesellschaft. Das Gymnasium
sowie die Realschulen müssen gestärkt und ihre Lerninhalte auch auf die praktischen
Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden. Berufliche Schulen sollen
gestärkt, Gemeinschaftsschulen nicht weiter ausgebaut werden. Die MIT steht für
Gleichheit der Chancen statt Gleichheit bei den Abschlüssen.
7. Die Straßenverkehrsinfrastruktur muss neben dem Erhalt und der Reparatur des
vorhandenen Straßen- und Brückennetzes ausgebaut werden. Hierzu gehört unverzichtbar
auch der Ausbau der Telematik. Das Autobahnnetz in Baden-Württemberg
weist keine Teststrecke für Telematik aus. Intelligente Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen
und Bundesstraßen können Staus und Emissionen reduzieren, ein generelles
Tempolimit lehnen wir ab.
8. In der Energiepolitik muss das Land Baden-Württemberg darauf hinwirken, dass marktwirtschaftliche
Steuerungen bei der Produktion und Verteilung von „grünem Strom“ Gesetzesrealität
werden. Wer Subventionen für alternativen Strom erhält muss auch
die Verpflichtung haben, 24 Stunden am Tag schwankungslos Strom ins Netz zu
liefern. Die EEG Abgaben für den Stromendverbraucher sollen auf 25 % des Strompreises
begrenzt werden.
9. Für anerkannte Migranten und Langzeitarbeitslose ist ein Weg in eine mögliche
dauerhafte Beschäftigung über betriebliche Praktika zu eröffnen, die für 6 Monate
dem jeweiligen Betrieb eine steuerliche Sonderabschreibung von € 1.000.-gewährt.
10. Die MIT fordert eine völlige Neukonzeption der Gründerkultur. Das beinhaltet Inkubatoren
an den Hochschulen, Start-ups und Spin-offs und Förderung von Existenzgründern
sowie die finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Betriebsübergänge
müssen erleichtert werden.
11. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird verpflichtet, sich auf allen staatlichen
Ebenen der Einführung einer Barzahlungsobergrenze entgegen zu stellen. Bargeld
ist und bleibt gedruckte Freiheit! Bargeld ist und bleibt Datenschutz des Bürgers gegen
einen Überwachungsstaat. Bargeld ist und bleibt der einzige Schutz des Bürgers
vor Enteignung durch Negativzinsen.
12. Die MIT fordert keine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu Lasten des Handwerks,
der Dienstleister und der kleinen und mittelständischen Betriebe und Freiberuflern
in Baden-Württemberg. Jede wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde darf
nur im Rahmen der Daseinsvorsorge stattfinden. Die seit 15. Dezember 2015 geschaffene
“selbstständige Kommunalanstalt“ darf nicht dazu benutzt werden, die wirtschaftliche
Tätigkeit einer Gemeinde, verborgen vor der Öffentlichkeit, über die Daseinsvorsorge
hinaus auszuweiten. Die selbstständige Kommunalanstalt dient der
Verschleierung und Aushöhlung der Selbstverwaltungsrechte der Gemeinderäte. Sie
ist ein vorsätzlicher Akt der Undurchsichtigkeit.
13. Über den Bundesrat sind die Verhandlungen über den Abschluss des TTIP Abkommens
positiv zu unterstützen.

Dr. Reinhard Löffler MIT Landesvorsitzender, Stuttgart, 04.04.2016