Mittelständler im Gespräch mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL

Mittwoch, 14. Mai 2014

Stuttgart/Ludwigsburg. Zu einem wirtschaftspolitischen Ge-dankenaustausch kamen Vertreter der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Ludwigsburg mit Landtagspräsident Guido Wolf in Stuttgart zusammen. Wolf ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundespolitik immer eine Rolle in der Landespolitik spiele. Und die Europapolitik spiele immer eine Rolle in der Bundes- und Landespolitik. Ebenso steht er fest zur Europäischen Union und der gemeinsamen Währung, wehrt sich jedoch massiv ge-gen zu viel Einmischung aus Brüssel: „Der Meisterbrief ist in Deutschland ein Wertpapier und die EU darf daraus kein Altpa-pier machen.“ Von einem solchen Qualitätswertzeichen sollte das Parlament der EU beispielsweise die Hände weglassen.
Wolf gibt sich durchweg selbstbewusst. Er nutzte die Gelegen-heit vor den Mittelständlern den europäischen Gedanken, „der Begriff Friedensunion bekommt angesichts der Probleme in der Ukraine wieder eine neue Bedeutung“, gleichfalls in den Mittel-punkt zu stellen, wie die lokalen Probleme.
Dabei stößt dem Christdemokraten vor allem das Thema Stra-ßenbau sauer auf. Dass der Grüne Verkehrsminister im Land, Winfried Hermann, rund 100 Millionen Euro an Fördergeldern aus Berlin nicht abgerufen hat, ist nicht nur für Guido Wolf ein Unding. Vielmehr erntete er die absolute Zustimmung der MIT-Vertreter deren Vorsitzender Armin Maschke den Landtags-präsidenten „zu einer umfassenden Aufarbeitung dieses einma-ligen Vorgangs“ aufforderte. Denn gerade die allgemeinen Zu-stände der Straßen sowie der weitere Ausbau ist in allen Städ-ten und Gemeinden ein heißes Thema. Eine Verbesserung scheitert vielfach an fehlende finanzielle Mittel. Deshalb steht Hermann mächtig in der Kritik.
Auch das Thema Rentenpolitik ist bei der CDU noch nicht durch. Dass beispielsweise Jahre der Arbeitslosigkeit in die so-genannte Mütterrente mit 45 Jahren eingerechnet werden soll, stößt auf Widerstand. Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Schulden lehnt der Landtagspräsident ab, er spricht sich dagegen für mehr Sparsamkeit aus. Gerade auf Bundesebene.
Eine Alternative zur europäischen Staatengemeinschaft sieht Guido Wolf dagegen nicht. Allerdings dürfe die EU nicht den Anschein einer „bürokratischen Bewegung“ bei der Bevölke-rung erwecken: „Die Alltagsgeschäfte müssen dem jeweiligen Land überlassen werden.“ Dazu zählt er den erwähnten Meist-erbrief mit dem eine qualifizierte Ausbildung einher gehe. Als eine Gefahr sieht der Christdemokrat das Kippen der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl durch das Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe. „Das Parlament muss praktikabel sein“, warnt er vor Weimarer Verhältnissen.

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