MIT kritisiert grün-rote Zwangsbegrünung von Neubauten

Mittwoch, 19. November 2014

Pressemitteilung der MIT Ludwigsburg

 

Die grün-rote Landesregierung hat die Novelle der Landesbauordnung mit ihrer Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg am 5. November 2014 beschlossen. Die Landesbauordnung sieht u.a. eine Zwangsbegrünung von Neubauten vor. Wer keinen Garten vorweisen kann, muss künftig die Fas-sade oder das Dach begrünen. Wer dagegen einen Garten hat, darf ohne große Genehmigungen ein kleines Windrad dort aufstellen. „Damit geht die grün-rote Bevormundungspolitik in die nächste Runde. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat ohne erkennbare Not immer weiter die private Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die Regulierungswut führt nicht nur zu noch teurerem Wohnraum, sondern ist sogar mit dem Nachbarschaftsrecht nicht in Einklang zu bringen.“, äußerte Armin Masch-ke, Vorsitzender der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) im Kreis Ludwigsburg, seine Bedenken. „Grün-Rot hat zum Regierungsantritt eine Politik des Gehörtwerdens versprochen. Dreieinhalb Jahre nach der Wahl ist von diesem Versprechen nicht mehr viel übrig geblieben. Während in Hessen die schwarz-gelbe Landesregierung vor vier Jahren die Bauord-nung entbürokratisiert hat, drückt Grün-Rot in Baden-Württemberg eine solch weitreichende Änderung der Landesbauordnung ohne jegliche öf-fentliche Diskussion mit ihrer Basta-Politik durch. Die Zeche für diesen Irrsinn werden am Ende des Tages die Eigentümer beziehungsweise bei Mietobjekten die Mieter bezahlen müssen. “
Neben der Begrünung von Neubauten sind darüber hinaus zukünftig unter anderem auch wettergeschützte und diebstahlsichere Fahrradstellplätze sowie Rollatoren-Stellflächen in Neubauten Pflicht. Stattdessen dürfen Kommunen zukünftig bei den vorgeschriebenen Autostellplätzen pro Wohnung nach unten abweichen. „Die ideologisch geprägte Landesbau-ordnung kann in der Theorie durchaus sinnvoll erscheinen. Bei genauerem betrachten zeigen sich jedoch die fatalen Auswirkungen. Eine Abstellfläche für Gehhilfen in einem Studentenwohnheim ist zum Beispiel ebenso reali-tätsfern, als die veranschlagten durchschnittlichen Kosten von 400 Euro je Fahrradstellbox inklusive Grundfläche. Nach der Erhöhung der Grunder-werbsteuer setzt Grün-Rot alles daran, Wohnraum noch teurer zu machen. Das geht vor allen Dingen zu Lasten von jungen Familien“, prangerte Maschke die grün-rote Bevormundungspolitik an.
„Die Wohnwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen im Bereich des barrierefreien Wohnens. Selbstverständlich sind hier gewisse Ansatz-punkte der Landesbauordnung stimmig. Jedoch können selbst in einem Seniorenwohnheim Rollatoren-Stellplätze unsinnig sein, da dort jede Wohneinheit über individuelle Abstellmöglichkeiten verfügt. Die grün-rote Landesbauordnung ist ein Bürokratiemonster und wird zu ausufernden Kosten führen“, äußerte Maschke abschließend sein Unverständnis über die zukünftige Vorschrift für Neubauten.
Text: Fabian Gramling

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