MIT Baden-Württemberg gegen den Freistellungsanspruch nach dem geplanten Partizipations- und Integrationsgesetz

Freitag, 22. Mai 2015

Pressemitteilung 03/2015:

Die MIT Baden-Württemberg spricht sich gegen den Freistellungsanspruch nach dem geplanten Partizipations- und Integrationsgesetz und die schleichende Einführung von muslimischen Feiertagen aus.
Die MIT Baden-Württemberg sieht keine Notwendigkeit für eine weitere gesetzliche Ausweitung der arbeitsvertraglichen Freistellung durch ein ba-den-württembergisches Partizipations- und Integrationsgesetz. Muslime und Aleviten sollen an den drei religiösen Feiertagen den Gottesdienst be-suchen und der Arbeit fern bleiben dürfen. Dies sei, so die Integrationsmi-nisterin eine Forderung der Chancengleichheit für Migranten.
Diese Argumentation verkennt, dass die mittelständischen Unternehmen im Lande niemand wegen seiner Religion oder Religionsausübung diskri-miniert oder benachteiligt. Die Schlussfolgerung der Integrationsministe-rin, dass der Mittelstand den verfassungsrechtlichen Grundsatz von Art. 3 Abs. 3 GG nicht einhält, ist abwegig. Soweit an hohen christlichen Feierta-gen die Arbeit ruht, entspricht das der christlich abendländischen Werte-tradition in unserem Land, die eine gesetzliche Regelung gefunden haben und für alle gelten, gleich ob und gleich welchem Glauben sie angehören. Da unser Land keine islamische Tradition hat, gibt es auch keine gesetzli-che Regelung für islamische Feiertage. Eine Feiertagsregelung für isla-misch religiöse Feste sollte daher nicht durch die Hintertür des Arbeits-rechts eingeführt werden, so Reinhard Löffler, Landesvorsitzender der MIT und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.
Deutschland ist in Europa an der Spitze für freie Tage (30) bei Urlaub und (10) Feiertagen. Das gerade verabschiedete Bildungszeitgesetz gewährt weitere 5 Tage Urlaub und bei der Ausübung von Ehrenämtern in der Ju-gendarbeit in Baden-Württemberg hat der Arbeitnehmer einen weiteren Freistellungsanspruch von 10 Tagen. Nach dem Pflegezeitgesetz haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch für die Pflege eines nahen Angehöri-gen für 10 Tage im Jahr.
Hinzu kommen Freistellungsansprüche bei ehrenamtlichen Tätigkeiten als Schöffe bei den Gerichten nach dem DRiG, bei Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrlehrgängen oder bei der Ausübung eines kommunalen Mandats nach der Gemeindeordnung. Neben den gesetzlichen Ansprüchen auf Frei-stellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind Arbeitgeber nach Tarif-verträgen, Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglich bereit, diese Freistellungsansprüche bei besonderen Situationen zu gewähren. Hierzu gehören etwa Freistellung bei Hochzeit, Beerdigung oder Niederkunft der Ehefrau. Alle diese Ansprüche bestehen kumulativ.
Es ist bei unseren mittelständischen Unternehmen üblich, muslimischen Arbeitnehmern Urlaub zur Ausübung ihrer religiösen Feiertage zu gewähren, sofern dies mit betrieblichen Belangen vereinbar ist. Diese Praxis hat sich bewährt und dazu braucht es keine gesetzliche Regelung. Unser Mit-telstand wird daher seiner gesellschaftlichen Verantwortung vollumfäng-lich gerecht. Zusätzliche freie Tage nur für muslimische Arbeitnehmer ist das Gegenteil von Chancengleichheit und benachteiligt die Unternehmen. Diese freien Tage sind betriebswirtschaftlich eine zusätzliche Belastung. Der Mittelstand will auch nicht als Steigbügelhalter für die schleichende Einführung von muslimischen Feiertagen in Baden-Württemberg herhal-ten, so Löffler, denn dies ist keine Frage der Integration.
Dr. Reinhard Löffler MdL
- Landesvorsitzender -