MIT Baden-Württemberg fordert mittelstandsorientierte Neuregelung der Erbschaftsteuer

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Pressemitteilung 03/2014

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Erbschaft-steuerrecht für Firmen teilweise verfassungswidrig ist. Dieses gewährt Er-ben von Unternehmen Steuererleichterungen, wenn diese den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze garantieren. Eine Privatperson hatte gegen diese Privilegierung geklagt.
Dieses Urteil ist für die rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland von großer Bedeutung. Denn laut Schätzung der Mittel-standsvereinigung der CDU (MIT) plant bis zum Ende dieses Jahrzehnts über ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen Generationswechsel.
Der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Dr. Reinhard Löffler, zum Urteil: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Bundesgesetzgeber binnen der nächsten eineinhalb Jahre zu einer Neure-gelung. Um die Betriebsfortführung gerade im Mittelstand nicht zu gefähr-den, müssen bei der Neuregelung hohe Liquiditätsabflüsse im Erbfall an den Fiskus zwingend vermieden werden. Eine Privilegierung kleiner und mittlerer Betriebe hat Karlsruhe mit seinem heutigen Urteil ja ausdrücklich anerkannt.
Ob die höhere Belastung von großen Betriebsvermögen im Erbfall ohne neuerliche Ungerechtigkeiten vom Gesetzgeber verfassungsfest ausgestal-tet werden kann, ist schwer zu beantworten. Stundungsregelungen sind denkbar, aber auch der Komplettverzicht auf die Erbschaftsteuer. Schließ-lich kämpfen alle Bundesländer derzeit ja um mehr Geld, und zwar um deutlich mehr als eine Kompensation des Volumens der Erbschaftsteuer (Aufkommen: 4,8 Mrd. Euro). Sie wollen ab 2020 die Fortführung des So-lidaritätszuschlags, dessen Aufkommen bisher allein dem Bund zusteht. Damit verschafften sie sich zu Lasten aller Steuerpflichtigen Mehreinnah-men von schätzungsweise rund 8 Milliarden Euro im Jahr.“