MIT Baden-Württemberg fordert die Änderung bzw. Streichung des baden-württembergischen Tariftreuegesetzes

Dienstag, 7. Oktober 2014

Pressemitteilung 02/2014

Nachdem der europäische Gerichtshof EuGH am 18.09.2014 (Rs. C-540/13) entschieden hat, dass Teile des Tariftreue- und Vergaberechts von NRW nicht europarechtskonform sind, weil sie gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, fordert der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Dr. Reinhard Löffler, eine Änderung bzw. vollständige Abschaffung des Tariftreuegesetzes im Land.

Nach dem Urteil des EuGH darf künftig bei Dienstleistungserbringung in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Verpflichtung von Bietern und Nachunternehmern zur Zahlung des sog. vergabespezifischen Mindestlohns erfolgen. Dieser Mindestlohn beträgt zurzeit in Baden-Württemberg 8,50 Euro für vergabespezifische Leistungen. Die bisherige Regelung in Baden-Württemberg führt dazu, dass mittelständische Unternehmen im Land vom Vergabeverfahren ausgeschlossen und ihre Angebote nicht gewertet werden, wenn sie Sub- oder Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigen und dort keinen Mindestlohn zu bezahlen haben. Wenn die Landesregierung das Gesetz nicht ändert, drohen unserem Mittelstand im Land erhebliche wettbewerbliche Nachteile. Dies ist nach Löfflers Meinung nicht hinnehmbar.

Nach Ansicht von Löffler ist der sozialpolitische Zweck, einen Mindestlohn im Vergaberecht einzuführen damit gescheitert. Das Gesetz hat sein sozialpolitisch – verfehltes – Ziel verloren. Der EuGH hat deutlich gemacht, dass die Dienstleistungsfreiheit in Europa mit planwirtschaftlichem Markteingriff nicht vereinbar ist. Löffler fordert die Landesregierung ferner auf, Bieter aus Baden-Württemberg, die aufgrund der europarechtswidrigen Regelung in §§ 5, 6 TVG BW ausgeschlossen wurden, zu entschädigen.