MIT Baden-Württemberg fordert: Der Soli muss auslaufen!

Freitag, 20. Februar 2015

Pressemitteilung 01/2015

Von einer spürbaren Entlastung der Steuerpflichtigen rede in der aktuellen Bundespolitik niemand mehr, beklagt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der baden-württembergischen CDU. Dabei liege die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nach wie vor im europäischen und globalen Vergleich mit an der Spitze.

Statt über eine Entlastung der Steuerzahler nachzudenken, werde hinter verschlossenen Türen seit Monaten zwischen Bund und Ländern vor allem über dauerhafte neue Einnahmen gefeilscht: beim Ringen um die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Oben auf der Liste der Begehrlichkeiten aller Bundesländer stehe dabei die Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Solidaritätszuschlags, vulgo „Soli“, genannt. Die Bundesländer hätten ihn gern ab 2020 in die Einkommensteuer integriert. Dann würden sie mit 42,5 % am Aufkommen dieses Steuerzuschlags partizipieren, der bisher allein dem Bund zusteht. Das entspräche im Jahr 2020 voraussichtlich etwa einem Länderanteil von 8,5 Milliarden Euro.

„Der Soli war als befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung konzipiert“, erinnert Dr. Reinhard Löffler, der MIT-Landesvorsitzende. „Das war immer offizielle Position der Union. Die gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung des Soli läuft zum Jahresende 2019 mit dem Solidarpakt II aus. Daran sollte die Bundesregierung unter Leitung der CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel festhalten“, fordert Löffler. „Oder will die CDU den Soli entgegen aller Versprechungen zur Ewigkeitssteuer machen?“, fragt Löffler, „ein Schicksal, das historisch an die im wilhelminischen Deutschland eingeführte Sektsteuer erinnert, die vor mehr als 100 Jahren zur Finanzierung der deutschen Kriegsmarine eingeführt wurde, aber noch heute Geld in die Staatskasse lenkt?“