sueddeutsche.de, "Streit in der Union - CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an"
Samstag, 27. Dezember 2008
In der Union knirscht es in der "stillen Zeit": CDU-Wirtschaftspolitiker meckern über den Kurs der Kanzlerin in der Krise - auch CSU-Chef Seehofer lässt die Muskeln spielen.
Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Focus.
"Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig". Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union".
Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle das Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", sagte Schlarmann.
Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird". In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU".