pr-inside.com, "Köhler für Entlastung der Bürger Wochenendzusammenfassung"
Sonntag, 28. Dezember 2008
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise - CSU droht CDU mit Blockade des Konjunkturpakets bei Verzicht auf Steuersenkungen
Berlin (AP) Bundespräsident Horst Köhler plädiert für Entlastungen der Arbeitnehmer zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. "Vor allem aber müssen all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen", sagte Köhler in einem Interview. Die CSU drohte ihrer Schwesterpartei CDU mit einer Blockade des zweiten Konjunkturprogramms, falls es keine spürbaren Steuererleichterungen für die Bürger enthält.
"Insgesamt müssen wir unser Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun. Und mit dem Zukunftsvertrauen der Menschen", sagte Köhler der "Bild am Sonntag". Staatliche Investitionen in Schulen, Universitäten und die Breitbandverkabelungen sind nach Köhlers Ansicht jedoch ebenfalls notwendig. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee will für staatliche Investitionen über drei Jahre die Vergabevorschriften erleichtern, wie er dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bekräftigte im "Focus" seine Forderung nach raschen Steuersenkungen. Seine Partei werde keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn das zweite Konjunkturpaket nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthalte. Es müsse zumindest "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei brauche. "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel."
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte dem "Focus", es müsse "auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Entlastungsbetrag bei der Steuer herauskommen, damit es für die Konjunktur wirkt". Eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle schloss der stellvertretende CSU-Vorsitzende aus. "Echte Entlastung heißt, in der einen Tasche Geld belassen und nicht aus der anderen gleich wieder herausziehen."
Auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, betonte in dem Magazin, es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten."
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nahm unterdessen Abstand von seiner umstrittenen Forderung nach einer Zwangsanleihe bei Vermögenden zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Zwtl: Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert
Auch Einzelhandel und Handwerk forderten als Weg aus der Wirtschaftskrise eine Entlastung der Bürger. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth, sagte der "Passauer Neuen
Presse": "Der Einzelhandel will keine Subventionen. Wir brauchen vor allem Entlastungen der mittleren Einkommen."
Genth forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages als einfaches Mittel, die kalte Progression bei den Steuertarifen zu beenden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand nach einer Lohnerhöhung netto weniger in der Tasche hat als vorher", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer dem Blatt. Die Abschaffung des "Soli" würde die Bürger um 13 Milliarden Euro entlasten.
ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer plädierte in der "Rheinpfalz am Sonntag" vor allem für eine Senkung der Sozialausgaben. So könne ein Teil der geschaffenen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung zur Senkung der Beiträge auf 19,6 Prozent genutzt werden. Mit der Abschaffung des Wiedereingliederungsbeitrages könnten auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent gebracht werden.