netzeitung.de, "Riesenchaos in Union wegen Konjunkturpaket"
Samstag, 27. Dezember 2008
CSU-Chef Seehofer droht mit Blockade, der CDU-Politiker Schlarmann greift die Kanzlerin frontal an: In der Union ist ein heftiger Streit über die Wege zur Bewältigung der Krise ausgebrochen.CSU-Chef Seehofer droht mit Blockade, der CDU-Politiker Schlarmann greift die Kanzlerin frontal an: In der Union ist ein heftiger Streit über die Wege zur Bewältigung der Krise ausgebrochen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit einer Blockade des zweiten Konjunkturprogramms gedroht, falls es keine spürbaren Steuerentlastungen für die Bürger enthalte. Seehofer sagte an die Adresse der Schwesterpartei CDU gerichtet: "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel." Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), warf Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Seehofer bekräftigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der CSU-Vorsitzende laut Vorabmeldung. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 hätten CDU und CSU "sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen", und jeder wisse, dass daraus nichts geworden sei. Zum Koalitionsausschuss am 5. Januar sagte Seehofer, seine Partei werde keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn das Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthalte. Es müsse «einen ersten, vorzeigbaren Schritt» geben. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab", erklärte der Ministerpräsident. Nachdem die CDU entsprechende Forderungen seiner Partei im Landtagswahlkampf vergangenen September ignoriert und der CSU damit geschadet habe, brauche die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei. "Sozialdemokratisierung der Union" Schlarmann beklagte ebenfalls im "Focus" eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union". Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, kritisierte er. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig." Es sei aber wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", wird der Mittelstandspolitiker zitiert. Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird", sagte der CDU-Politiker. In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache, "das ist die CSU".