br-online.de, "Wirtschaftspolitik - Das Grollen wird lauter"
Samstag, 27. Dezember 2008
Tut die Regierung Merkel das Richtige zur Bewältigung der Wirtschaftskrise? In der Union regen sich Zweifel. Die Mittelstandsvereinigung wirft der Kanzlerin Fehler vor. Und auch die CSU glaubt, bessere Rezepte zu haben.Tut die Regierung Merkel das Richtige zur Bewältigung der Wirtschaftskrise? In der Union regen sich Zweifel. Die Mittelstandsvereinigung wirft der Kanzlerin Fehler vor. Und auch die CSU glaubt, bessere Rezepte zu haben.
Eine wachsende Sozialdemokratisierung der Union hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, beklagt. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit werde das Versprechen der Union hinfällig, die Steuern nach 2009 zu senken.
"Staatswirtschaftliches Denken"
Es sei aber wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle dieses Geld dann in den Konsum steckten. Wer glaube, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld
einsetzen solle, bevormunde ihn in unzulässiger Weise, so Schlarmann. Er halte es für alarmierend, dass auch in seiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht werde, sagte der CDU-Politiker. In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache, das sei die CSU.
CSU spricht von Glaubwürdigkeitsproblem
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Merkel und die Schwesterpartei CDU erneut davor, Steuersenkungen bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Die Union hätte dann keine Gestaltungskraft, ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Seehofer in einem "Focus"-Interview. Auch vor der Bundestagwahl 2005 habe die Union sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen. Jeder wisse, dass nichts daraus geworden sei.
Er bekräftigte, die CSU werde keinen weiteren Konjunkturhilfen zustimmen, wenn damit nicht auch eine spürbare Steuerentlastung
verbunden sei. Seehofer sieht seine Partei dabei am längeren Hebel. Er fügte hinzu, er sei es allmählich leid, als notorischer Nörgler verunglimpft zu werden. Er habe nunmehr in drei Bundestagswahlen Positionen vertreten, die nicht beachtet worden seien, sich im Nachhinein aber als zutreffend erwiesen hätten.