Beitrag P. Ibbeken für Wirtschaftsforum /Ausgabe Februar 2012
Mittwoch, 8. Februar 2012
Beitrag P. Ibbeken für Wirtschaftsforum /Ausgabe Februar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter,
liebe Mittelstandsfreunde!
Die Wirtschafts-Lokomotive Deutschland ist weiterhin gut unter Dampf mit Baden-Württemberg auch als Job-Motor in der Spitzengruppe. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, gerade in der Politik. Trotz aller "Vaterschaftsbekundungen" liegen die Ursachen für die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in einem an Nachhaltigkeit, Haftung und gesellschaftlicher Verantwortung orientiertem Handeln der Unternehmen und der Unternehmer, besonders der mittelständischen Wirtschaft, gepaart mit dem sprichwörtlichen Fleiß und Erfindungsgeist.
Man könnte auch sagen, dass der Mittelstand trotz mitunter widriger Rahmenbedingungen und politisch gewollter Bürokratie der innovative und erfolgreiche Leistungsträger bleibt. Gefahren drohen in dieser Situation eher von außen. Die Staatsschulden-Krise mit ihren Risiken für Währung, Wirtschaft, Wohlstand und Vermögen ist wohl allen bewusst. Immer größere Rettungsschirme werden gefordert nicht zuletzt von Berlusconi´s Nachfolger. Lösungen werden erarbeitet, aber bislang ist hauptsächlich Zeit gewonnen worden.
Weniger im öffentlichen Bewusstsein ist unsere Abhängigkeit von der Versorgung mit Energie und von der Sicherheit der internationalen Seewege für den Handel mit Waren und Gütern aller Art.
95 Prozent des Welthandels werden über Seewege transportiert, gut ein Viertel aller Güter erreichen Deutschland auf dem Seeweg; das betrifft auch uns in Deutschlands Südwesten. Für unseren wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Garantie, die Unsicherheiten durch außenpolitische Spannungen und auch durch Piraterie werden derzeit größer.
Im Lande stimmt nachdenklich, dass die grün-rote Landesregierung sich offenbar nicht für den Erhalt der volkswirtschaftlichen Spitzenposition Baden-Württembergs aktiv einsetzt, den Begriff "Wohlstand" anders zu definieren scheint.
Bekanntlich sind leistungsfähige Verkehrswege wie Straße und Schiene wesentliche Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Grün-Rot wollen erklärter Maßen keine neuen Straßen im Land; der Bau bereits genehmigter Projekte soll sich über Jahrzehnte hinziehen, da das Geld fehle und Instandsetzungen Vorrang hätten. Dabei fehlt es nicht an Geld, sondern an der richtigen Prioritätensetzung der Ausgaben. Auch auf der Einnahmenseite ließen sich zum Beispiel mit einer PKW-Maut Handlungsmöglichkeiten schaffen!
Selbst für einen leistungsfähigen, umweltfreundlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg setzt sich diese Landesregierung nicht ein. Man könnte fast meinen, die Bürger sollten für ihren Volksentscheid zugunsten der Realisierung von Stuttgart 21 abgestraft werden.
So machte die Landesregierung keinen Finger krumm, als es kürzlich bei dem neuen Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes für den Zeitraum bis 2015 um die Elektrifizierung der Süd-Bahn (Strecke Ulm über Friedrichshafen nach Lindau) ging, sondern nahm die Eingruppierung in die Kategorie ?D? hin.
Nur dank der Wachsamkeit und gemeinsamen Initiative des Parteivorsitzenden und Landesgruppenvorsitzenden Thomas Strobl MdB und Steffen Bilger MdB konnte im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erreicht werden, dass diese Infrastrukturmaßnahme in Kategorie "C" kam, also als "Prioritäres Vorhaben" aufgenommen wurde.
Das ist ein wichtiger Erfolg für die Akzeptanz von Stuttgart 21 im Süden des Landes; es ist auch ein wichtiger Erfolg für die Realisierungschancen einer daran anschließenden Elektrifizierung der Bodensee-Bahn; und es ist natürlich ein wichtiger Erfolg für die Arbeit der CDU-Abgeordneten Baden-Württembergs im Bund.
Zurück ins Land: die neue Schulpolitik pro Gemeinschaftsschule beginnt zu wirken. Die Entscheidungen und die Verantwortung zur Einführung der Gemeinschaftsschule werden den Kommunen und den Eltern aufgeladen. Angesichts des demographischen Wandels mag die Gemeinschaftsschule für manche Bürgermeister, Eltern, Schulleiter und Lehrer vorteilhaft erscheinen. Was gut ist für die Kinder und den Wissens- und Wirtschaftsstandort Deutschland, wird sich erst viele Jahre später zeigen. Die schlechten PISA-Ergebnisse in Gemeinschaftsschul-Bundesländern lassen wenig hoffen. Warum wohl nimmt Deutschland zukünftig an den PISA-Überprüfungen nicht mehr teil?
Last not least komme ich auch heute nicht um eine Bemerkung zu den GEZ-Gebühren herum. In den Medien wird berichtet, die neue haushaltsbezogene Gebühr bringt pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen für ARD und ZDF gegenüber der bisherigen gerätebezogenen Erhebung! Was passiert mit diesem Geld? Die Rundfunk-/ Fernsehgebühr wird quasi zu einer Wohnungssteuer und verpflichtet den Vermieter zur Preisgabe von Mieterdaten. Was für ein Verständnis von Datenschutz! Wäre es nicht intelligenter, die GEZ-Gebühr analog zur Grundsteuer zu erheben und die GEZ-Behörde aufzulösen?
Nach den jahrelangen, zähen Verhandlungen und umständlicher Ratifizierungsprozedur war dieser neue Staatsvertrag wohl die einzige mehrheitsfähige Lösung. Das macht Nachbesserungen mühsam, es lohnt aber die Anstrengung.
Liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter, lassen Sie sich bitte nicht entmutigen, geben Sie nicht auf im Ringen um Entbürokratisierung, und leben Sie die Prinzipien des Erfolgsmodells: "Soziale Marktwirtschaft"!
Mit herzlichem Gruß
Ihr
Peter Ibbeken