Wirtschaftsforum 5/2010, Beitrag von Peter Ibbeken
Dienstag, 4. Mai 2010
"Ist der Euro noch zu retten? - Was wird aus unserer Sozialen Marktwirtschaft in diesem Europa?
- Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Währungskrise! - Wie geht es weiter?"
Solche Fragen hört man in diesen Tagen vielfach.
Dabei haben sich die konjunkturellen Aussichten im Lande aufgehellt, Hoffnung und Zuversicht haben stark zugenommen. Der Optimismus, zügig aus der Krise herauszukommen, ist in vielen Branchen gewachsen, nicht zuletzt besonders deutlich im Mittelstand. Das positive Stimmungsbild schlägt sich mittlerweile auch in belastbaren Zahlen nieder. Auftragseingänge wachsen; die Arbeitslosenrate geht zurück, ist in manchen Kreisen in Baden-Württemberg bereits unter 4 Prozent gesunken.
Was bedeutet in dieser Situation die Rettungsaktion für den griechischen Staat? Ob die Kreditgarantien dauerhaft den Euro retten, darf bezweifelt werden. Es ist zunächst eine Spekulation, dass das griechische Volk die Rosskur zur Haushaltssanierung mitmacht und durchsteht. Kurzfristig mag es dem Euro Stabilität geben, aber es bleibt auf jeden Fall eine Missachtung der ordnungspolitischen Regeln, die sich die Europäische Union selbst gegeben hatte. Man kann auch von Vertragsverstoß sprechen.
Was gilt zukünftig noch? Warum wurde eine Umschuldung oder der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht erkennbar gründlich erwogen. Das hätte dem Euro sicherlich Stabilität gegeben und den unterschiedlichsten europäischen Verhältnissen bei Wirtschaftsstruktur, Konjunktur, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Rechnung getragen.
Was bewirkt diese dramatische Hilfsaktion für das Haushaltsgebaren anderer europäischer Regierungen? Aus dem Stabilitätspakt für den Euro wird eine Haftungs- und Transfergemeinschaft Es bleibt weiterhin spannend!
Schauen wir nach Deutschland mit seinen sechzehn Bundesländern! Auch hier bleiben die großen Unterschiede bei Wirtschaftsstrukturen, Haushaltsdisziplin und Umgang mit öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, der Umgang mit Schulden noch lange ein Problem, ja Ärgernis. Der derzeit praktizierte Länderfinanzausgleich wird mancherorts schon als "Sozialhilfe der Länder" bezeichnet.
Wir können es nur ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg nicht aufgegeben hat, und erneut eine Verfassungsklage gegen dieses Ausgleichs-System einbringt. Es ist einfach nicht in Ordnung, dass Baden-Württemberg öffentliche Schulden machen muss, um zu einem Transfer beizutragen von allein 2,9 Milliarden Euro für Berlin. So finanzieren die Steuerzahler Baden-Württembergs soziale Wohltaten in anderen Bundesländern mit, die deren Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, hier aber vom Einzelnen zu bezahlen sind. Das ist weder gerecht noch ein Anreiz zum verantwortlichen, sparsamen Wirtschaften.
Vieles bleibt noch in wirtschaftspolitische Ordnung zu bringen. Dazu wird die MIT weiterhin Anregungen geben, konstruktive Vorschläge entwickeln und Anträge auf allen Ebenen der Politik einbringen.
So ist die Landesdelegiertenversammlung der MIT Baden-Württemberg am 12. Juni 2010 in Friedrichshafen nicht nur die Gelegenheit, einen neuen Landesvorstand zu wählen, eine aktualisierte Satzung zu verabschieden und den Dialog wirtschaftspolitisch interessierter Menschen in Politik und Wirtschaft zu pflegen.
Die Landesdelegiertenversammlung ist auch eine gute Gelegenheit, mit zukunftsweisenden Anträgen initiativ zu werden und gesetzgeberische Gestaltung zum Wohle des Mittelstandes und damit unserer Gesellschaft einzufordern.
Wir müssen zum Beispiel angesichts wachsender Firmeninsolvenzen hinterfragen, ob der Gesetzgeber weiterhin die Nachzahlung von Erbschaftssteuer auch bei Insolvenz fordert, und so Familien, die den ererbten Betrieb -unverschuldet- sieben Jahre nicht fortführen können, vielleicht auch noch in die Privatinsolvenz treibt.
Ich hoffe, möglichst viele Delegierte beim Landesmittelstandstag am 12. Juni 2010 in der Bodensee-Region begrüßen zu dürfen und freue mich auf gute Gespräche und die Anregungen unserer MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter.
PS zur NRW-Wahl:
Wirklich überrascht hat mich das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht.
Zutiefst enttäuscht allerdings das Ausmaß der Niederlage. Verloren haben in erster Linie die Steuerzahler.
Offenbar funktioniert das Konzept der "Arbeiterführer" Rüttgers und Laumann nicht. Wer sozialdemokratische Politik will, wählt inzwischen lieber das Original; die SPD kommt hier glaubwürdiger an.
Dieses Wahlergebnis gibt auch ein bildungspolitisches Signal. Es ist allerhöchste Zeit, in allen Schulen "Wirtschaftskunde" als Schulfach einzuführen. Wirtschaftskunde ist existenzieller Bestandteil von Lebenskunde.
Für Baden-Württemberg sollte jetzt klar sein: Eine Stärkung der CDU bei den Landtagswahlen im März 2011 setzt ein klares mittelstandsfreundliches Profil voraus, die Mobilisierung der Nichtwähler, und vor allem die Mobilisierung der Steuerzahler!