Wirtschaftsforum 08/2010, Beitrag von Peter Ibbeken
Dienstag, 10. August 2010
Unmittelbar vor den großen Sommerferien in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus mit einer Regierungserklärung die Strategie seiner Landesregierung formuliert.
Baden-Württemberg soll das "Land der wirtschaftlichen Stärke und der realen Werte, das Land der Partnerschaft und des Zusammenhalts in schwieriger Zeit, aber vor allem auch das Land der Chancen, der Innovationskraft und der Bewegung" bleiben. In den Wochen zuvor war er in vielen Betrieben und hat Gespräche mit Mittelständlern geführt.
Er setzt darauf, zukunftsfähiges Wachstumspotenzial zu nutzen, damit unsere Wirtschaft gestärkt wird und die Arbeitsplätze im Land bleiben. Als Wachstumskerne nennt der Ministerpräsident
• Nachhaltige Mobilität und Automobile,
• Umwelttechnik und Ressourceneffizienz,
• Gesundheit und Pflege
• IT-Dienstleistungen und -systeme.
Als fünftes Feld würde ich noch den Tourismus hinzufügen. Gerade in diesen Sommerwochen wird vielen Menschen bewusst, wie schön unser Land ist, wie herrliche Landschaften und Gastlichkeit in Baden-Württemberg zum Verweilen, zu Urlaub und Erholung einladen.
In allen diesen Wachstumskernen sind besonders viele Mittelständler unterwegs. Mit Innovation, Spitzentechnologie und Beweglichkeit nennt Stefan Mappus Wohlstand und neues Wachstum als zentrale Ziele seiner Politik. Bezeichnenderweise ist in diesen Tagen zu lesen, dass der Mittelstand in dem jetzigen Aufschwung einhunderttausend neue Arbeitsplätze schafft und zugleich mit Finanzierungsengpässen kämpft. Selbst in der Wirt-schaftskrise 2008/2009 haben exportierende kleine und mittelständische Unternehmen rund sieben Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen. Eine beachtliche Leistung!
Die Strategie der Landesregierung Baden-Württemberg kann aber nur aufgehen, wenn in Berlin die Phase der "suboptimalen" Arbeit endlich beendet wird. Anstatt für kleine und mittelständische Unternehmen nachhaltig ein positives Umfeld mit Anreizen für Wachstum zu schaffen, wurde zusätzliche Bürokratie geschaffen und es wird schon wieder munter an den Steuer- und Abgabenschrauben gedreht.
"Energie für Privathaushalte und Unternehmen muss bezahlbar bleiben" , sagt Stefan Mappus. Da passt die von Bundesfinanzminister Schäuble geplante neue Regelung zur Stromsteuer überhaupt nicht ins Bild. Denn gerade für Unternehmen mit relativ wenig Mitarbeitern wird die Steuer ver-vielfacht, um auf diesem Weg jährlich über eine Milliarde Euro Steuern einzunehmen.
Für die unselige Datenerfassung mit Vorratsdatenspeicherung ELENA wurden bereits drei Milliarden Euro in der Bürokratie versenkt. Während der Stopp des Vorhabens erwogen wird, denken sich andere zusätzliche Meldethemen aus.
Auch der Entwurf für die GEZ - Neuregelung verheißt nichts Gutes, sondern Mehrbelastungen und Bürokratiezuwachs. Es ist schon erstaunlich, das acht Milliarden Euro Gebühren für das Öffentliche Fernsehen und den Rundfunk nicht ausreichen sollen. Immerhin ist das mehr als drei Mal soviel, wie die Bürger in Frankreich oder Italien bezahlen. Aus anderen Bundesländern wird unumwunden zugegeben, dass mehrere hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Gebühren eingenommen werden sollen.
Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs in vielen Bereichen dürfen wir uns in Baden-Württemberg weiterhin über den deutschen Länderfinanzausgleich ärgern und uns vor dem Einstieg in die europäische Transfergemeinschaft fürchten. Bei der Absegnung des "Euro-Rettungsschirms" wurde sträflich versäumt, eine Insolvenzregelung für überschuldete Staaten und für Banken zu vereinbaren.
Und es ist sicherlich der falsche Weg, wenn zur Einnahmenbeschaffung sich Kommunen wieder verstärkt als Unternehmer auf Feldern außerhalb der Daseinsvorsorge betätigen und gleichzeitig die lokalen Steuern und Abgaben erhöhen. Der Preis für den neuen Personalausweis wird mehr als verdreifacht! Da fragt sich mancher Bürger, wofür er eigentlich Steuern
bezahlt.
Von dem europäischen Haushaltskommissar Lewandowski wurde kürzlich vorgeschlagen, eine zusätzliche Steuer für Europa einzuführen. Falls sich hierfür eine Mehrheit findet, ist zu befürchten, dass diese Europasteuer auch wieder zu Lasten der Unternehmen eingeführt wird.
Viele Entscheidungen werden außerhalb des Landes getroffen, werden aber leicht zum Ärgernis für die Menschen in Baden-Württemberg. Für den Erfolg der CDU bei den Landtagswahlen am 27. März 2011 ist auch wichtig, dass die Landesregierung auf Bundesebene ihre Mitwirkungsmöglichkeiten stärker und sichtbar nutzt, sowie das europäische Geschehen wachsam und kritisch begleitet.
Von den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist zu lernen, dass rund vierhunderttausend bisherige CDU-Anhänger zu den Nichtwählern gewechselt sind, nachdem sie im Herbst 2009 bei der Bundestagswahl noch die FDP gewählt hatten. Eine ähnliche Entwicklung gilt es in Baden-Württemberg zu verhindern.
Die CDU muss als Volkspartei glaubwürdig den Mittelständlern, dem Mittelstand, den verantwortlich wirtschaftenden Menschen, wieder eine politische Heimat bieten.
Bei der landesweiten Sommertour von Ministerpräsident Stefan Mappus haben Sie in den nächsten Wochen Gelegenheit, persönlich und im direkten Gespräch Ihre Meinung zu äußern. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter diese Chance nutzen.