Wirtschaftsforum 08/09, Beitrag von Peter Ibbeken
Samstag, 1. August 2009
Mit Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat die mittelständische Wirtschaft, haben die Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, wieder eine Stimme, die aufhorchen lässt und überzeugt.
Wer den neuen Bundeswirtschaftsminister am 29. Juli 2009 bei einem seiner öffentlichen Auftritte in Baden-Württemberg, wie zum Beispiel bei der MIT Kreis Tuttlingen, erlebt hat, ist positiv beeindruckt. Das war authentisch und lässt auf die Ablösung der Großen Koalition und eine mittelstandsfreundliche Zukunft auf Bundesebene hoffen.
Anfang Juli endete die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Im Galopp wurden noch zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und ein "Bürgerentlastungsgesetz" verabschiedet. Damit sind wir jetzt im Wahlkampf, um endlich diese Große Koalition hinter uns zu bringen.
Es wird höchste Zeit!
Zwar ist richtig, dass die CDU/CSU dank des Einwirkens der MIT und des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) vielfach in der Gesetzgebung noch Schlimmeres verhindert hat.
Richtig ist auch, dass es drei Mittelstandsentlastungsgesetze gab, Fortschritte beim Bürokratieabbau, Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform (Ist-Versteuerung, Zinsschranke, Verlustvorträgen), die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, Verbesserungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen;
richtig sind die Steuerreduzierung bei Agrardiesel für die Land-wirtschaft und eine -leider nur zaghafte - Tarifentlastung bei der Einkommensteuer.
Viele dieser Gesetze gelten aber leider nur zeitlich befristet für 2009 und 2010.
Warum eigentlich? Gute Lösungen sollten beibehalten werden über den 31.12.2010 hinaus!
Aber insgesamt ist die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren der Großen Koalition auch durch systemgefährdende Gesetzesmonster auf die schiefe Ebene in den Sozialismus ein bedenklich großes Stück vorangekommen.
Denken wir nur an die sogenannte Gesundheitsreform, das Erbschaftssteuergesetz, die Außerkraftsetzung der Tarifautonomie durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Eingriffe in den Generationenvertrag der Rentenversicherung!
Der Staatsanteil am BIP stieg durch die Gegensteuerung zur Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen wieder auf fünfzig Prozent; das bremst die zukünftigen Wachstumspotentiale aus! Wirtschaftspolitische und finanzpolitische Unordnung sind zur Regel geworden!
Denken wir nur an die Unordnung bei der MWST. Es wird höchste Zeit, dass wieder Ordnung hergestellt wird, dass Ordnungspolitik gelebt wird.
Der neue Bundeswirtschaftsminister von Guttenberg kann uns da gut gefallen, gewissermaßen als Ludwig Erhard - Anhänger und Nachfolger im neuen Jahrtausend. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte treffend: "Guttenberg macht den Erhard".
Es ist meines Erachtens auch nicht in Ordnung, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als erfolgreiche Arbeit des Großen Koalition dazustellen; ebenso wenig die Absetzbarkeit eines Teils der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; beides ist nichts anderes als die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes nach merkwürdigen politischen Entscheidungen und Gesetzgebungen.
Es ist auch nicht in Ordnung, die Senkung des vereinheitlichten Krankenkassenbeitrages zum 01.07.09 von 15,5 auf 14,9 Prozent als Erfolg zu präsentieren, wenn man vor einem halben Jahr per Gesetz für viele Versicherte die Beiträge um 1,5 Prozent erhöht hatte.
Es ist weiterhin nicht in Ordnung,
- wenn Geschwister höhere Erbschaftssteuern zahlen müssen als gleichgeschlechtliche Lebenspartner
- wenn in 22 EU- Ländern der MWST-Satz für Hotel/Gastronomie reduziert wird, in Frankreich sogar von 20,6 auf 5,5 Prozent - und in Deutschland, damit auch in Baden-Württemberg, er bei 19 Prozent bleibt
- wenn beispielsweise Hundefutter, Dosensuppen und Kaffeebohnen mit 7 Prozent MWST, Mineralwasser, Cappuccino, Restaurantessen und Schulverpflegung aber mit 19 Prozent MWST belegt werden.
- wenn ein verheirateter Hartz IV-Empfänger mit zwei Kindern mehr Nettoeinkommen erhält als ein Vollzeit berufstätiger Facharbeiter
- wenn die Deutsche Post von der MWST befreit bleibt, mit dem Kostenvorteil von 19 Prozent locker einen gesetzlichen Mindestlohn verkraftet und dadurch 5.000 private Briefzusteller arbeitslos werden
- wenn durch die Gesundheitsreform/Honorarreform Ärzten und Psychotherapeuten die Honorare im Osten deutlich erhöht werden, in Baden-Württemberg diese selbstständige, eigenverantwortlich tätige Berufsgruppe aber 135 Mio € pro Jahr weniger erhält
- wenn man nach 40 Berufsjahren von der eigenen Rente allein nicht leben kann
- wenn Bonuszahlungen an Manager von Banken oder Unternehmen geleistet werden, obwohl diese Banken und Unternehmen Verluste machen, oder schlimmer noch, diese gar nur mit Steuergeldern am Leben erhalten werden
- wenn nicht endlich die Kalte Progression nachhaltig abgebaut und damit die Kaufkraft der Mittelschicht wieder gestärkt wird für privaten Konsum und private (also bürokratiefreie) Investitionen
- wenn wir eine Rekordzahl von über 160.000 Auswanderern aus Deutschland jährlich verzeichnen, übrigens alle bestens ausgebildete Fachkräfte und Wissenschaftler
- wenn den Unternehmen durch die vorgezogene Fälligkeit der Sozialabgaben auch in Zeiten der Wirtschaftskrise und Kreditklemme weiterhin ihre Liquidität entzogen wird
- wenn sich eine Landesregierung (Exekutive) mit Hilfe der Gesetzgebung (Legislative) den Wettbewerb verzerrende Vorteile verschafft wie mit dem VW-Gesetz. Grundsätzlich ist es kritisch zu betrachten, wenn der Staat außerhalb der Daseinsvorsorge als Unternehmer auftritt. Wenn das Land Niedersachsen schon als Automobilunternehmen handeln will, dann hätte es die wirtschaftspolitische Kultur geboten, die Sperrminorität durch Zukauf auf 25 Prozent zu erhöhen!
Vieles bleibt da zu tun und zu korrigieren.
Es geht also bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 entscheidend darum, dass in unserem Heimatland wieder Werten, Prinzipien und Ordnung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Geltung verschafft wird.
Weitere vier Jahre Große Koalition im Bund oder gar Rot-Rot-Grün bedeuten irreversible Schäden für unser Land und für den in Freiheit mit Sozialer Marktwirtschaft erarbeiteten Wohlstand in grundgesetzlicher, sozialstaatlicher Ordnung.