Wirtschaftsforum 07/2011, Beitrag von Peter Ibbeken
Montag, 27. Juni 2011
Beitrag P. Ibbeken für Wirtschaftsforum /Ausgabe Juli 2011
Wenn Sie diese Ausgabe des Wirtschaftsforum in Händen halten, dürfte der 61. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt haben.
Dem neuen Parteivorsitzenden wurde zum Amtsantritt hoffentlich die Erwartung, ja der Anspruch, auf eine Partei mit neuem Stil, mit Aufbruchstimmung, mit inhaltlichem - auch kontroversem - umfassenden Diskussionsgut als Volks-Partei, mit intensiver Mitgliederbeteiligung, mit auf den Weg gegeben?!
Ich erwarte ebenso, dass der neue Landesvorstand interaktiv die Rolle der Vereinigungen als Brückenbauer, aber auch als Sensor und Multiplikator im vorparteilichen politischen Raum deutlich nutzt.
Es ist an der Zeit, dem Thema Mittelstand im Landtag endlich mehr sichtbare Aufmerksamkeit zu widmen. Insbesondere treibt die MIT die Sorge, dass für Wirtschaftspolitik nicht mehr genug Raum bleibt, sondern das Fiskalische dominiert, nachdem die neue Landesregierung die Ressorts Finanzen und Wirtschaft in einem Ministerium zusammenführt. Haushaltskonsolidierung ohne Wachstumsimpulse ist ein Verarmungskurs für Selbstständige und Mitarbeiter!
Ein Arbeitskreis "Mittelstand" im Landtag Baden-Württemberg wäre das richtige und zeitgemäße Signal. Warum nicht auch fraktionsübergreifend?
Der Blick auf das politische Handeln und Gestalten in der Bundeshauptstadt Berlin gibt keinen Anlass zur Freude:
Längst sind wir weit entfernt von den zukunftsweisenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Wenn jetzt im starken Aufschwung der munter sprudelnden staatlichen Steuereinnahmen endlich die kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen etwas gemildert wird, wäre dies nicht mehr als recht und billig. Übrigens ist der Begriff "Facharbeiterbauch" inzwischen zutreffender als das gängige Wort vom "Mittelstands-Bauch".
Das scheinheilige und durchsichtige Gegenfeuer von SPD – Landes-Politikern - aber auch die ablehnende Haltung aus manchen unionsregierten Bundesländern - zeigt, wie weit sich manche Mandatsträger mittlerweile von der täglichen Realität der arbeitenden und Steuern zahlenden Bevölkerung entfernt haben oder welche Interessen sie wirklich verfolgen. Wer Wähler vertritt, die ohnehin kaum oder keine Lohn- oder Einkommensteuern bezahlen, tut sich natürlich leicht, Steuersenkungen abzulehnen.
Es ist einfach nicht mehr vermittelbar, dass wiederholt mit zig oder hunderten Milliarden Euro Steuergeldern Pleite-Banken oder Pleite-Staaten – ohne angemessene Gegenleistung - unter die Arme gegriffen und für die eigenen Bürger, für die eigenen Steuerzahler, nicht ein paar Milliarden Euro Erleichterung gewährt werden. Das Wort "Teilhabe" wird von Regierungskreisen oft genannt; jetzt geht es um die Netto-Teilhabe der Berufstätigen am Wirtschaftsaufschwung, als eine längst überfällige Vertrauen bildende Maßnahme.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Unterschriftenaktion der MIT gegen eine "Transfer-Union durch die Hintertür", gegen eine dauerhafte Finanzierung überschuldeter EU-Länder hinweisen(siehe nebenstehendes PDF-Dokument). Die MIT hat inzwischen bundesweit die Initiative der MIT Paderborn aufgegriffen.
Es geht uns vor allem darum, dass
• der gesamte Bundestag an Entscheidungen zur Inanspruchnahme des Europäischen Stabilisierungsmechanismus auf Grundlage gesetzlicher Regelung beteiligt wird und nicht nur der Haushaltsausschuss
• bei Verstößen gegen Stabilitätsauflagen ein automatisches Sanktionsverfahren greift, das durch eine politisch unabhängige Institution in Gang gesetzt und geahndet wird
• die EZB sich wieder auf die Geldwertstabilisierung konzentriert und den Ankauf riskanter Staatspapiere als Finanzier überschuldeter Staaten einstellt.
Ich lade Sie ein, sich an dieser Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Im praktischen Alltag sehe ich eine Vielzahl enttäuschter Erwartungen:
Kaum ist die GEZ-Neuregelung mit dem Segen der Ministerpräsidenten in trockenen Tüchern, ist von weniger Bürokratie nicht mehr die Rede. Stattdessen fordert der Leiter dieser Kontroll- und Verwaltungsbehörde wegen der Umstellung 400 zusätzliche Dienstposten für mindestens zwei Jahre - und danach?
Sogar das Bürokratie-Monster ELENA lebt munter weiter - zum Leidwesen gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber klagt, wie wenig der Bürokratieabbau auf europäischer Ebene vorankommt. Die zum Wohle kleiner und mittelständischer Unternehmen vorgesehene Gesellschaftsform der Europäischen GmbH wird offenbar ausgerechnet von der deutschen Seite ausgebremst.
Einer der wichtigsten europäischen Vorschläge ist die Befreiung der Kleinunternehmer von der Bilanzierungspflicht. Voraussetzungen für die Befrei¬ung sollte eine Bilanzsumme von 500.000 Euro, nicht mehr als zehn Mitarbeiter und ein Nettoumsatz von höchstens einer Million Euro sein. Als Kompromiss haben sich die Staaten jetzt auf eine Bilanzsumme von 250.000 Euro und einen Umsatz von 500.000 Euro geeinigt. Was für ein schwaches Bild!
Die MIT Baden-Württemberg gibt nicht auf. Mit der Erarbeitung zahlreicher konkreter Vorschläge und Anträge zum Bürokratieabbau nehmen wir uns dieses Themas als Daueraufgabe weiterhin an.
Die Reform der Gewerbesteuer kommt nicht zu Stande. Sie ist gescheitert an mangelnder Flexibilität, Phantasie und Kommunikation mit der Wirt-schaft seitens der Städte und Gemeinden.
Die längst überfällige Bereinigung der Mehrwertsteuer-Systematik will der Bundesfinanzminister in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken. Wann dann?
Dafür fällt das Bundesfinanzministerium wieder negativ auf mit einer wachsenden Zahl von "Nichtanwendungserlassen" zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Dieses von Rot-Grün bekannte unselige Herrschaftsverhalten wollten wir eigentlich überwunden haben. Ob das wiederholte Nichtanwenden von Gerichtsbeschlüssen der Demokratie und dem Rechtsstaat gut tut?
Von einer großen Steuerreform im Sinne von Vereinfachung trauen sich nur noch unverbesserliche Optimisten zu träumen.
Was treibt eigentlich die Bundes-CDU, ohne hinreichende parteiinterne Diskussion, jetzt die Abschaffung der Hauptschulen und der Realschulen zu fordern, und diese durch eine "Oberschule" ersetzen zu wollen. Das müssen die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg als Schlag ins Gesicht empfinden. Das zweigliedrige Ostmodell wird also von der Parteiobrigkeit vorgegeben. Waren Schule, Bildung und Kultur in der Bundesrepublik Deutschland nicht laut Verfassung Ländersache?
Dabei gibt es auf Bundesebene wirklich genug notleidende Baustellen, um die man sich in Berlin erst einmal richtig kümmern müsste.
Zum Abschluss heute noch ein Wort in eigener Sache:
Nach zweieinhalb Jahren als Landesgeschäftsführerin der MIT Baden-Württemberg hat Frau Susanne Gruber zum Ende Juli 2011 gekündigt.
Sie bereitet sich auf neue Aufgaben in der Wirtschaft vor. Die Landesgeschäftsstelle hat sie gut vorangebracht und übergibt ein bestens organisiertes "wohl bestelltes Haus".
An dieser Stelle möchte ich Frau Susanne Gruber, auch im Namen des Landesvorstandes, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und ihr erfolgreiches Wirken für die MIT Baden-Württemberg sehr danken, verbunden mit den besten Wünschen für ihren weiteren Lebensweg.