Stuttgarter Nachrichten, "Nach der Wahl ist vor der Wahl"
Dienstag, 9. Juni 2009
CDU-Basis verlangt von der Partei mehr Wirtschaftsprofil
Am Tag danach steht Wundenlecken auf dem Programm. Die CDU im Land und auf Kreisebene hat am Montag (verzweifelt) nach Erklärungen für die Verluste bei der Europawahl gesucht.
Von Frank Krause
STUTTGART. Als Ministerpräsident Günther Oettinger kurz nach 16 Uhr in Stuttgart landet, kommt er direkt aus Berlin. Die Botschaft, die er von den Sitzungen der CDU-Führungsgremien mitbringt, soll Optimismus verbreiten: "Die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahl war richtig. Und ich sehe das Ergebnis überwiegend positiv." Die Union sei auf Bundes- wie auf Landesebene die "deutlich stärkste Partei". Die Chancen, dass es nach dem 27. September zu einer schwarz-gelben Bundesregierung reicht, seien "deutlich gestiegen".
Aber Oettinger weiß auch: Im Vergleich zur Europawahl 2004 hat die CDU rund neun Prozent verloren. War es der themenarme Wahlkampf? War es das falsche Personal? War es das ungeliebte Thema Europa? Aus Sicht von Oettinger war es vor allem die Große Koalition in Berlin. Deren "kompromissorientierte Politik" sei Gift für die CDU-Klientel. Oettinger: "Es gibt ein Zuviel an Staat, zu viel Bevormundung. Was wir brauchen, sind mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize für Eigenleistung." Ob Mittelständler oder Facharbeiter, Arzt oder Heilpraktiker, Handwerker oder Techniker - die Union müsse all denen "einen besonderen Schwerpunkt" im Wahlprogramm zur Bundestagswahl widmen.
Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU wirds gerne hören. "Das Wirtschaftsprofil der Union hat in den letzten Monaten sehr gelitten und ist nicht mehr ausgeprägt genug. Das muss sich schnell ändern", fordert der MIT-Landesvorsitzende Peter Ibbeken gegenüber unserer Zeitung. Die Union dürfe die Wirtschaftspolitik und die Wähler in der Mitte nicht allein der FDP überlassen. "Das ist unser Thema." Aus Sicht von Ibbeken würden sich viele Unternehmer von der Union abwenden, weil sie mit Themen wie Mindestlohn und fehlende Steuerentlastung unzufrieden seien. "Solange wir da nicht besser werden, werden die Wähler zur FDP gehen oder gehen gar nicht mehr wählen, weil sie die christlichen Werte bei der FDP vermissen." Die CDU müsse das Wahlergebnis ernst nehmen: "Das ist ein Warnschuss zur richtigen Zeit. Für die Bundestagswahl muss gekämpft werden."
Das Problem: Die CDU hat nicht nur in den Großstädten wie Heidelberg, Freiburg und Stuttgart weiter an Boden verloren, sondern auch auf dem Land. Selbst im schwarzen Oberschwaben bröckeln die Fundamente. Beispiel Biberach. 2004 kam die CDU auf 61,5 Prozent, nun waren es nur noch 50,8 Prozent. Ähnlich ist das Bild im Landkreis Ravensburg mit minus 13 Prozent, im Hohenlohekreis sind es rund elf Prozent. "Die Stimmenverluste sind nicht nachvollziehbar", sagt dort Kreisparteichef Jochen Kübler. Seine Vermutung: Obwohl der ländliche Raum stark von EU-Mitteln profitiert, gebe es offenbar wachsenden Unmut über die Politik - zum Beispiel bei den Landwirten, die sonst CDU-freundlich sind. "Das Thema Milch hat voll durchgeschlagen", vermutet Kübler. Auch im Kreis Tuttlingen, wo die CDU 13 Prozent verlor, rätselt man. "Im Moment bin ich sprachlos", meint Kreisparteichefin Dagmar Waizenegger. Die Unzufriedenheit im Mittelstand sei groß. "Wir erreichen die Leute nicht mehr so, wie es eigentlich unsere Aufgabe wäre." Nach einer Analyse müsse man daraus "die nötigen Schlüsse" für den Bundestagswahlkampf ziehen. In der Tat scheint Eile geboten. Im Vergleich zur Europawahl 2004 büßte die CDU rund 337 000 Stimmen ein - keine andere der etablierten Parteien im Land verlor so massiv ihre Wählerschaft.