Reuters, "SPD und CSU unversöhnlich im Steuerstreit"
Sonntag, 4. Januar 2009
Berlin (Reuters) - In der großen Koalition zeichnet sich auch kurz vor dem Spitzentreffen zum zweiten Konjunkturpaket kein Kompromiss im Steuerstreit ab
Die CSU beharrte am Wochenende auf Steuersenkungen, die die SPD strikt ablehnt. Dagegen bröckelte der Widerstand in der CDU gegen eine Verringerung der Steuersätze. Dafür gebe es mittlerweile auch Unterstützung in der CDU-Führung, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem NDR wenige Stunden bevor die Unionsspitzen am Sonntagabend eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit der SPD am Montag festlegen wollten.
Offen blieb zunächst die Haltung von CDU-Chefin Angela Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache erstmals die Bereitschaft zu Steuersenkungen hatte erkennen lassen. Führende CDU-Vertreter wie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust oder der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnten dies vor der Bundestagswahl bislang ab.
Die CSU-Spitze zeigte sich trotzdem überzeugt, die Schwesterpartei auf niedrigere Steuersätze einschwören zu können. Diese Forderung ist nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer nicht verhandelbar. "Die Position der CSU ist, dass wir uns ein Konjunkturpaket ohne Steuerentlastung nicht vorstellen wollen", bekräftigte er in der "Süddeutschen Zeitung". "Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", hielt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" dagegen.
EZB WARNT VOR STEUERSENKUNG FÜR KONJUNKTURIMPULS
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, stellte den Sinn von Steuersenkungen zum Ankurbeln der Wirtschaft in Frage. "Die Haushalte neigen in schwierigen Zeiten dazu, Mehreinkommen zu sparen, anstatt es auszugeben", sagte er der "Wirtschaftswoche". Er bezweifle, ob die Konjunktur in Zeiten hoher Unsicherheit von Steuersenkungen profitiere. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", für dauerhafte Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum im Etat.
Einigkeit ist sich die große Koalition bislang nur, dass mehr in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationswege investiert werden soll. In CDU, CSU und SPD mehrten sich zudem Stimmen für eine Verringerung der Krankenkassenbeiträge durch Zuschüsse oder schnellere steuerliche Absetzbarkeit.
SORGE UM AUSUFERNDE NEUVERSCHULDUNG
Mehrere Unionspolitiker warnten wie Papademos davor, für Konjunkturprogramme die Haushaltsdisziplin über Bord zu werfen. "Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation, sagte der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, dem "Focus". Deshalb müsse ein Schuldenabbauplan Teil des neuen Konjunkturpaketes sein. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte in der "Sächsischen Zeitung" eine Schuldenbremse.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hielt in der "Wirtschaftswoche" eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 60 Milliarden Euro für wahrscheinlich. DIW-Präsident Zimmermann rechnete sogar mit mindestens 70 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem und kommenden Jahr.
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, die "Zeit der Wunschzettel" sei vorbei, befeuerten Spitzenpolitiker wieder die Debatte um die Ausgestaltung der Konjunkturhilfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte im "Spiegel" einen 100-Milliarden-Euro-Fonds. Damit könnten Liquiditätshilfen für Unternehmen finanziert werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan verlangte im "Hamburger Abendblatt" 15 Milliarden Euro für Schulen und Universitäten. Nahles bekräftiget, die Sozialabgaben müssten gesenkt werden.
Die SPD will am Montag Teile ihrer Verhandlungsposition festzurren. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses treffen sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering mit Vertretern aus den Kommunen, um Infrastruktur-Investitionen zu sondieren.