Reuters, "FOKUS 1 - Seehofer sieht sich im Steuerstreit am längeren Hebel"
Samstag, 27. Dezember 2008
Berlin, 27. Dez (Reuters) - Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf die Schwesterpartei CDU erhöht. Die CSU werde keinem Konjunkturpaket zustimmen, wenn es nicht "spürbare Steuerentlastungen" enthalte, sagte Seehofer dem Magazin "Focus". "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel", sagte Seehofer mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf, in dem die große Schwesterpartei der Forderung nach Steuerentlastungen nicht gefolgt war. Der CSU-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt Unglaubwürdigkeit vor. Wenn Steuersenkungen bis nach der Bundestagswahl verschoben würden, "haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem". Merkel und weite Teile der CDU lehnen Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur derzeit ab und wollen mit einem umfassenden Steuerreformkonzept in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gehen.
Unterstützung erhielt Seehofer vom mittelstandspolitischen Sprecher der Union, Josef Schlarmann. Der CDU-Politiker warf Merkel im gleichen Blatt vor, einen Kurs der "wachsenden Sozialdemokratisierung" zu steuern. Die geplanten Infrastrukturausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern bezahlt werden, kritisierte Schlarmann laut Vorabbericht vom Samstag. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig." Es sei eine Fehleinschätzung, dass die Regierung mit staatswirtschaftlichen Mitteln Beschäftigung retten könne. "Ich kann nur warnen, dass wir da unser Heil suchen", sagte er.
Dabei stellte sich Schlarmann ausdrücklich hinter die Forderungen der CSU nach einer schnellen Steuersenkung. Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten. In der Union gebe es aber nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz rascher Steuersenkungen stark mache, "und das ist die CSU", sagte der CDU-Politiker.
Die Regierung will im Januar in einem zweiten Paket Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Universitäten und Zukunftstechnologien auf den Weg bringen. Regierungskreisen zufolge soll das Programm einen Umfang von 25 Milliarden haben. Das erste Paket über 31 Milliarden Euro wurde Anfang Dezember verabschiedet.