Peter Ibbeken zur Landtagswahl, Interview Manager Magazin
Freitag, 1. April 2011
Peter Ibbeken im Interview zum Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011, Manager Magazin 29.03.2011
Frage 1)
Welche Regierungskoalition favorisiert die MIT angesichts des Wahlausgangs? Welche Koalition würde das Land Baden-Württemberg wirtschaftlich am besten voranbringen?
Antwort:
Baden-Württemberg wurde dank einer schwarz-gelben Führung mit Mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen über viele Jahre "Deutscher Meister" in allen wirtschaftlichen Disziplinen, bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 2,7 Prozent sogar "Europameister". Dennoch wurde der Manager und Teamchef Stefan Mappus jetzt abgelöst.
Angesichts der Erfahrung des Wahlerfolges der SPD in Hamburg mit von ihr erklärter Wirtschaftskompetenz würde die MIT rein theoretisch eine Regierungskoalition der CDU mit der SPD in Baden-Württemberg favorisieren; dies ist aber infolge der rot-grünen Verbrüderung im "Musterländle" derzeit keine gültige Option.
Frage 2)
Was erhofft sich die MIT von einer möglichen rot-grünen Koalition für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg?
Antwort:
Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft sind mit dieser rot-grünen Koalition eigentlich nur Befürchtungen verbunden. Sie erklärt zwar, den Mittelstand unterstützen zu wollen, plant aber, ihre sozialen Ausgabensteigerungen durch Steuererhöhungen auf der Einnahmen-Seite zu kompensieren. So will Rot-Grün die Einkommensteuer drastisch anheben und Steuern auf Betriebs- und Privatvermögen einführen.
Neunzig Prozent der KMU´s sind Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern; die Einkommensteuer ist die Ertragssteuer dieser Einzelunternehmer. Eine Erhöhung der Einkommensteuer bedeutet eine Absenkung der Finanzierungs- und Investitionskraft der Mittelständler und dürfte somit Arbeitsplätze kosten.
Frage 3)
Befürchten Sie, dass sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Baden-Württem-berg unter Rot-Grün verschlechtern werden?
Antwort:
Eindeutig ja! Allein schon die Ankündigung der Grünen, den Automobilbau in Baden-Württemberg politisch begründet herunterfahren zu wollen, ist eine Absage an die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft und die Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Dabei erleben wir derzeit den Fahrzeugbau wieder als Wachstumstreiber auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise.
Bisher bietet das "Zukunftsprogramm Mittelstand" der schwarz-gelben Landesregierung den Unternehmen in Baden-Württemberg einen wachstum fördernden Rahmen und gute Perspektiven für wirtschaftlichen Erfolg. Von einem vergleichbaren ordnungspolitischen Maßnahmenpaket ist bei Rot-Grün nichts zu finden.
Frage 4)
Ist die MIT Baden-Württemberg grundsätzlich für einen Atomausstieg? Befürchten Sie steigende Belastungen für die Unternehmen aufgrund womöglich steigender Strompreise? Was wären die Konsequenzen?
Antwort:
Die MIT Deutschland hat im Frühjahr 2011 ein umfassendes energiepolitisches Konzept vorgelegt. Es sieht einen ausgewogenen Energiemix vor, akzeptiert die Kernenergie als Brückentechnologie bis zum mittelfristigen Ausstieg; dabei ging sie bislang von abgewogenen und vertretbaren Restrisiken aus. Die MIT fordert jedoch auch eine Strategie der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit für Unternehmen und private Verbraucher.
Der Verbraucher mag höhere Strompreise offenbar akzeptieren; für stromintensive Pro-duktionsbetriebe können höhere Strompreise jedoch leicht zu einer Frage der Wirtschaftlichkeit oder der Existenz im internationalen Wettbewerb werden mit negativen Konsequenzen für die Arbeitsplätze in Deutschland.
Peter Ibbeken